BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 1

§ 1 Merkmale des Personenstandes

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§ 1 Merkmale des Personenstandes — PStG-DV 2013

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013

Inkrafttretungsdatum

01. November 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40157682

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung im Sinn des § 1 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013, ergibt sich insbesondere aus der Abstammung, der Eheschließung der Eltern, der Wahlkind(eltern)schaft, dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe und dem Bestehen oder Nichtbestehen einer eingetragenen Partnerschaft.

Entscheidungen
15

  • 13Os119/14w—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2014
    Spruch

    In der Strafsache AZ 52 U 68/08t des Bezirksgerichts Salzburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 18. September 2008 (ON 62) § 228 Abs 2 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Elena B***** (nunmehr P*****) und Vitali P***** werden von der wider sie erhobenen…

    Text

    Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 18. September 2008, GZ 52 U 68/08t 62, wurden Elena B***** und Vitali P***** wegen der aus dem Spruch ersichtlichen Tat des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaub…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Schuldspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeich…

  • 10ObS55/11b—OGH Entscheidung

    28. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 186,84 EUR (davon 31,14 EUR USt) bestimmte Hälfte der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin schloss mit dem 1981 geborenen ägyptischen Staatsbürger R***** A***** F***** M***** am 9. 5. 2006 im Familienministerium in Kairo die Ehe nach ägyptisch islamischem Recht. Bei der Eheschließung unterfertigten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann e…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete, von der beklagten Partei unbeantwortet gebliebene Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Bei der Feststellung des Ausgleichszulagenanspruchs der Pensionsberechtigten (§ 149 Abs 1 GSVG) ist auch das gesamte Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haus…

  • 16Ok14/03—OGH Entscheidung

    17. November 2003
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Dann wurden die Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (abgekürzt: PTA) übertragen. I…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin sind nicht berechtigt. Im Wesentlichen sind die Rekursausführungen der Antragsgegnerin dahin zusammenzufassen, dass im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des § 5 KartG die Missbrauchsaufsicht nach dem KartG überhaupt nicht zur Anwendung ge…

  • 6Ob58/16x—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

  • 13 Os 211/96—OGH Entscheidung

    07. Mai 1997

  • 6Ob58/16x—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

  • 9 Os 108/69—OGH Entscheidung

    26. Mai 1970

  • 1Ob106/72—OGH Entscheidung

    07. Juni 1972
    Spruch

    Die Bestimmung des § 43 PostG bezweckt neben dem Schutz postfremder Personen und Sachen auch den Schutz der Einrichtungen der Post, also ihrer Organe und Beförderungseinrichtungen OGH 7. 6. 1972, 1 Ob 106/72 (LGZ Wien 45 R 11/72; BG Döbling 6 C 267/71)…

    Text

    Gestützt auf § 5 Postgesetz und §§ 1313a, 1315 ABGB forderte die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) als Klägerin Schadenersatz für die Verletzung eines ihrer Bediensteten durch ein von der Beklagten in mangelhafter Verpackung versendetes Maschinenmesser. Ihren Schaden erblickte di…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 43 Postgesetz haftet der Absender der "Post" (gemeint wohl: der Republik Österreich, Postverwaltung) für jeden Schaden an Personen und Sachen, der auf sein Verschulden oder auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen ist. Unter "Post" ist gemäß § 1 Postgesetz die…

  • 7Ob14/91—OGH Entscheidung

    11. Juli 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, haben nach § 4 PostG (BGBl. 1957/58 idF des BGBl. 1989/575 "die Postämter und die Poststellen" (seit der Novelle BGBl. 1980/561 und der VO BGBl. 1981/2 heißen die früheren "Posthilfsstellen" nunmehr "Poststellen") die der Post übertragenen Leistungen …

  • 9 Os 82/69—OGH Entscheidung

    24. September 1970
    • Rechtssätze
    8

  • RS0129941—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2014·1 Entscheidung

    Das Geburtenbuch dient der Beurkundung der Lebendgeburt eines Kindes.  Geburtsurkunden stellen einen Auszug aus dem Geburtenbuch dar. Die durch Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses bewirkte Eintragung eines Mannes als Vater in das Geburtenbuch verwirklicht daher nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB, weil die Richtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses außerhalb des Errichtungszwecks des Geburtenbuchs liegt.

  • RS0127049—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2011·1 Entscheidung

    Betrifft ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall einen österreichischen Staatsbürger, so ist er auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, in ein inländisches Personenstandsbuch einzutragen (§ 2 Abs 2 Z 1 PStG). Nicht normiert ist, dass diese Nachbeurkundung, im Besonderen einer ausländischen Eheschließung in ein Ehebuch, Voraussetzung der Wirksamkeit und Beachtlichkeit des Personenstandfalls im Inland ist. Die Personenstandsbücher dienen der Beurkundung der Geburt, der Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und des Todes von Personen und ihres Personenstands (§ 1 Abs 1 PStG). Beurkundungen sind schriftliche Bestätigungen von Verwaltungsorganen über rechtserhebliche Tatsachen oder bestehende Rechtsverhältnisse. Beurkundungen haben bloß deklarativen Charakter, weshalb es für die Feststellung des Ausgleichszulagenanspruchs der Klägerin unerheblich ist, dass ihre Eheschließung in Ägypten nicht in einem österreichischen Ehebuch eingetragen ist.

  • RS0118288—OGH Rechtssatz

    17. November 2003·1 Entscheidung

    Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus (so schon 16Ok3/01). Hier: Vertrieb von Postwertzeichen.

  • RS0108566—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·2 Entscheidungen

    Die mit 1. Jänner 1997 in Kraft getretene Novelle zum Postgesetz, BGBl 1996/765, stellt zur Trennung der hoheitlichen von den betrieblichen Funktionen klar, dass die Post und Telekom Austria AG die betrieblichen Angelegenheiten des Postwesens zu besorgen hat. Ihre Rechtsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Postdienstleistungen sind privatrechtlicher Natur (§ 1 PostG). Dementsprechend wurde die Postordnung aufgehoben. Sie bildet nun einen Teil der vorläufigen Geschäftsbedingungen der Post. Als Postbehörden, somit in Ausübung der Hoheitsverwaltung, werden der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst als oberste Postbehörde sowie die ihm unterstehenden Postbüros als Postbehörde erster Instanz tätig (§ 2 PostG; vgl zum Fernmeldewesen 11 Os 147/96).

  • RS0071402—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·2 Entscheidungen

    1) Postwertzeichen (Briefmarken) fallen nicht unter den Begriff der "öffentlichen Urkunde" im Sinne des ersten Deliktsfalles des § 199 lit d StG; sie zählen vielmehr zu den vom zweiten Deliktsfall als "durch öffentliche Anstalt eingeführte Bezeichnung mit Stempel, Siegel oder Probe" umschriebenen Beweiszeichen. 2) Den Rechtscharakter eines solchen Beweiszeichens erlangt die Briefmarke, unabhängig von einer tatsächlichen Abgabe an Postkunden und der Verwendung zu Frankaturzwecken, mit der "postbehördlichen Herausgabe", auf Grund deren die amtlich erschienene Briefmarke als derartiges Beweiszeichen "durch eine öffentliche Anstalt eingeführt" ist; die Bekanntmachung der Herausgabe im Postverordnungsblatt und Telegraphenverordnungsblatt genügt bereits hiefür.

  • RS0071397—OGH Rechtssatz

    07. Juni 1972·1 Entscheidung

    § 43 PostG bezweckt neben dem Schutz postfremder Personen und Sachen auch den Schutz der Einrichtungen der Post, somit ihrer Organe und Beförderungseinrichtungen (Effizienz des Postbetriebes). Kein Ersatzanspruch der Republik Österreich (Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) für die Entgeltfortzahlung an einen vom Beklagten durch mangelhafte Verpackung einer Postsendung verletzten Postbediensteten.

  • RS0071394—OGH Rechtssatz

    11. Juli 1991·2 Entscheidungen

    Die Beamteneigenschaft (§ 101 Abs 2 StG) und das öffentliche (Staatsamt oder Gemeindeamt) Amt (§ 181 StG) sind unabhängig von Dienstvertrag und Entlohnung. Auch Bedienstete einer Post-Hilfsstelle besorgen Geschäfte der Regierung (§ 101 Abs 2 StG).