BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 14

§ 14 Berichtigung

Im Gesetz anzeigen

§ 14 Berichtigung — PStG-DV 2013

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 104/2018

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40202377

Zuletzt nach Updates gesucht am

Erhebt der Betroffene in einem amtswegig eingeleiteten Berichtigungsverfahren Einwände oder wird einem Antrag auf Berichtigung nach nicht stattgegeben, hat die Personenstandsbehörde darüber mit Bescheid abzusprechen.

Entscheidungen
7

  • 16Ok9/04—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2004
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Sie ist über verschiedene andere Unternehmen mittelbar ein Tochternunternehmen der niederländischen Post. Klassische Prospekte, Zeitungsbeilagen, ganzs…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof bereits in seiner die Antragsgegnerin betreffenden Entscheidung vom 5. 9. 2001 zu 16 Ok 3 /01 (= ÖBl 2002/14 [im Erg zust Barbist] = SZ 74/147) grundlegend ausgeführt ha…

  • 16Ok14/03—OGH Entscheidung

    17. November 2003
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Dann wurden die Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (abgekürzt: PTA) übertragen. I…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin sind nicht berechtigt. Im Wesentlichen sind die Rekursausführungen der Antragsgegnerin dahin zusammenzufassen, dass im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des § 5 KartG die Missbrauchsaufsicht nach dem KartG überhaupt nicht zur Anwendung ge…

  • 16Ok46/05—OGH Entscheidung

    27. Februar 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printpr…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Als Ergebnis einer unrichtigen Beweiswürdigung rügt die Rekurswerberin die auf Grund des Gutachtens der gerichtlichen Sachverständigen getroffene Feststellung, dass eine schrittweise Anhebung der Posttarife innerhalb von drei Jahren ausreichend gewesen wäre, eine "Übergangsfrist von fünf Jahren b…

  • 16Ok9/04—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2004
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Sie ist über verschiedene andere Unternehmen mittelbar ein Tochternunternehmen der niederländischen Post. Klassische Prospekte, Zeitungsbeilagen, ganzs…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof bereits in seiner die Antragsgegnerin betreffenden Entscheidung vom 5. 9. 2001 zu 16 Ok 3 /01 (= ÖBl 2002/14 [im Erg zust Barbist] = SZ 74/147) grundlegend ausgeführt ha…

  • 16Ok3/01—OGH Entscheidung

    05. September 2001
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin und gefährdete Partei (im Folgenden Antragstellerin) ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Es verfügt in diesem Markt der Zustellung von nicht persönlichen adressierten Massensendungen über…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragstellerin ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zutreffend wendet sich die Antragstellerin allerdings gegen die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass ein missbräuchliches Verhalten schon deshalb ausscheide, da die Post die Möglichkeit der Benutzung der Hausbrieffachanlagen für nicht…

  • 4Ob50/89—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1989
    Spruch

    Den Rechtsmitteln sämtlicher Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes werden dahin abgeändert, daß I. das Teilurteil - einschließlich des mangels Anfechtung rechtskräftig gewordenen Teils - wie folgt zu lauten hat: 1. Die erstbeklagte Pa…

    Text

    Entscheidungsgründe: I. Die klagenden, auf Grund der Ermächtigung des § 32 des Handelskammergesetzes BGBl 1946/182 durch § 2 Abs 1 der Fachgruppenordnung BGBl 1947/223 für den Bereich der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichteten Fachverb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel sämtlicher Parteien sind teilweise berechtigt. A. Allgemeines: Die Post ist eine Anstalt des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dienststellen der Post sind die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, die jeweils örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirekt…

  • 4Ob50/89—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1989
    Spruch

    Den Rechtsmitteln sämtlicher Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil und der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes werden dahin abgeändert, daß I. das Teilurteil - einschließlich des mangels Anfechtung rechtskräftig gewordenen Teils - wie folgt zu lauten hat: 1. Die erstbeklagte Pa…

    Text

    Entscheidungsgründe: I. Die klagenden, auf Grund der Ermächtigung des § 32 des Handelskammergesetzes BGBl 1946/182 durch § 2 Abs 1 der Fachgruppenordnung BGBl 1947/223 für den Bereich der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichteten Fachverb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel sämtlicher Parteien sind teilweise berechtigt. A. Allgemeines: Die Post ist eine Anstalt des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dienststellen der Post sind die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, die jeweils örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirekt…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0119541—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus. Der dadurch dem Unternehmen eingeräumte Spielraum unterliegt der kartellrechtlichen Kontrolle (so schon 16 Ok 3/01).

  • RS0118288—OGH Rechtssatz

    17. November 2003·1 Entscheidung

    Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus (so schon 16Ok3/01). Hier: Vertrieb von Postwertzeichen.

  • RS0115794—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2006·3 Entscheidungen

    Beim Vorwurf eines Konkurrenten, das Verhalten der Post, die nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer einzulegen, sei missbräuchlich, handelt es sich um eine Frage des Behinderungsmissbrauchs; es ist daher zu prüfen, ob das beanstandete Einlegen der nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer ein vom normalen Produktionswettbewerb und Dienstleistungswettbewerb abweichendes Verhalten zur Behinderung des Wettbewerbs ist. Dies ist vorliegendenfalls zu verneinen. Der Einsatz von vorhandenen Ressourcen ist grundsätzlich ein normales Mittel des Dienstleistungswettbewerbs. Dies gilt auch im vorliegenden Fall der Verwendung der Hausbrieffachanlagen, die der Post an sich von den Gebäudeeigentümern für den ihr - als gesetzlich übertragenes Monopol - reservierten Postdienste zur Verfügung zu stellen sind, solange die Zustellung der reservierten Postdienste gewährleistet ist und kein Fall einer unzulässigen Quersubventionierung vorliegt. - Hausbrieffächer.

  • RS0071430—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1989·1 Entscheidung

    Die ausdrückliche Einräumung einer Befugnis der öffentlichen Hand zu privatwirtschaftlichen Handeln in § 14 PostG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, auch die Festlegung der Grenzen dieses Handelns ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Oberste Gerichtshof sieht daher keine Veranlassung, § 14 PostG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

  • RS0071426—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1989·1 Entscheidung

    § 14 PostG will die über das gesamte Bundesgebiet verteilten Postämter und die sich daraus ergebende Nähe zur Bevölkerung auch in den entlegensten Gebieten für "andere Leistungen" nutzbar machen; die Post ist nicht verpflichtet, Leistungen im Sinne des § 14 PostG zu erbringen, muß aber jeden Ermessensmißbrauch vermeiden. Voraussetzung für die Erbringung der Leistungen nach dieser Gesetzesstelle sind die Einhaltung der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die Leistung einer angemessenen Vergütung und die Vereinbarkeit mit den eigentlichen Beförderungsleistungen der Post.