RS0118287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. November 2003

Das Heilmittelverzeichnis (sowie jeder seiner Änderungen) ist eine Verordnung im Sinn des § 139 B-VG. Diese Qualifikation trifft auch auf jene Rechtsakte zu, mit denen das Heilmittelverzeichnis zum Beispiel durch Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln verändert wird. Auch solche Rechtsakte sind daher Verordnungen und damit zulässiger Gegenstand eines Verfahrens nach Art 139 B-VG (Erkenntnis des VfGH vom 10.10.2003, GZ G222/02-18, G1/03-17). Eine Überprüfung eines Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wegen Streichung aus dem Heilmittelverzeichnis wegen Unwirtschaftlichkeit (zu hohe Preise) durch das Kartellgericht scheitert daher an der Unzulässigkeit des Rechtsweges, die von amtswegen wahrzunehmen ist.

B-VG §139

JN §42 Abs1

Entscheidung
1

16Ok3/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

Spruch

1. Die Replik der Antragstellerin vom 9. 4. 2003 sowie die Stellungnahme des Antragsgegners vom 28. 4. 2003 hiezu werden zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses werden der angefochtene Beschluss und das diesem vorangegangene Provisorialverfahren als nichtig aufgehoben. Der Antrag auf Erlassung ei…

Text

Begründung: Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneispezialitäten. Sie vertreibt unter anderem in Österreich die von ihr entwickelten und hergestellten Arzneispezialitäten C***** und C***** PLUS, die in dem vom Antragsgegner - dem Hauptverband…

Rechtliche Beurteilung

Dieser Einwand ist berechtigt: Wie sich aus § 133 Abs 1 ASVG ergibt, umfasst der Krankenbehandlungsanspruch der in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsberechtigten ärztliche Hilfe, Heilmittel sowie Heilbehelfe als Sachleistungen. Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, …