RS0118260 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von P***** und J*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Mit Beschluss vom 8. 2. 2012 wurde dem Vater ein Kontaktrecht alle vierzehn Tage von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr sowie von 25. 12., 18:00 Uhr bis 30. 12., 18:00 Uhr ein…

Der Revisionsrekurs ist im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt. 1. Der Vater weist im Revisionsrekurs zutreffend darauf hin, dass zunächst über die Frage zu entscheiden ist, ob die Bestellung des Besuchsmittlers durch das Erstgericht einer Überprüfung unterzogen und mit Rekurs gesondert angef…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung hinsichtlich der Besuchsbegleitung erwirken will zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird im Üb…

Begründung: Zu 1.: Dieser Beschluss bedarf, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel der Mutter geltend gemacht wurde, keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2. und 3.: Die elfjährige Minderjährige ist österreichische, polnische und italienische Staatsbürgerin. Die Obsorge steh…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung erwirken will unzulässig, im Übrigen zulässig und auch teilweise berechtigt. Zu 2.: Soweit der Revisionsrekurs des Vaters darauf abzielt, es solle der Mutter die Tragung der Kosten für die Besuchsbegleitung auferlegt we…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (mit Ausnahme des letzten Satzes) wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die minderjährigen Zwillinge sind die ehelichen Kinder von Dr. M***** und B***** S*****, deren Ehe nach wie vor aufrecht ist, die jedoch aufgrund einer Wegweisung des Vaters aus der Ehewohnung im Februar 2010 getrennt leben. Die Obsorge steht beiden Eltern zu, jene der Mutter ist jedoch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Nach ständiger, in der Literatur ( H. Pichler in Rummel , ABGB² [1990] § 148 Rz 3; Nademleinsky in Schwimann , ABGB³ [2005] § 148 Rz 12; Thunhart i…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (§ 71 Abs 3 AußStrG) zurückgewiesen.…

Begründung: …

I. Die erstmals im Revisionsrekurs vorgebrachten Behauptungen, wonach der Vater Erklärungen des Inhalts abgegeben habe, den angefochtenen Beschluss jetzt nicht in Anspruch zu nehmen, stellen Neuerungen dar, die die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen können. Nach § 66 Abs 2 AußStr…

1. Dem Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht verfügte Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts (ON 135) bestätigt wurde, wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Zu 1. (Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts): Die Eltern des am 14. 6. 1994 geborenen Moritz B***** haben ihre Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 aufgelöst (ON 38). Der mj. Moritz B***** verblieb im Haushalt der Mutter. Am 18. 6. 2001 hat das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters …

Dazu hat der Senat erwogen: a) Grundlage für die Anordnung der Ausübung des Besuchsrechts im Rahmen eines so genannten Besuchscafés (in Wien bei den Ämtern für Jugend und Familie) bildet § 185c AußStrG, der eine Sonderregel für das Besuchsregelungsverfahren durch Einführung einer Besuchsbegleitung b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der beiden Kinder leben (nach dem Auszug des Vaters aus dem gemeinsamen Haushalt) seit Juni 1999 getrennt. Die Kinder verblieben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2. Oktober 2001, teilweise abgeändert mit Beschluss des Rekursgerichts vom 10. April 2…

a) Vorerst ist festzuhalten, dass die nun angefochtene Entscheidung inhaltlich eine Abänderung und keine Maßgabebestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses ist. Nach der stRsp des Obersten Gerichtshofs richtet sich die Einordnung einer Maßgabebestätigung als bestätigende oder abändernde Entscheidu…