RS0118259 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich L***** F***** zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über…

Begründung: L***** F***** wurde nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses durch ihren Vater volljährig. A***** F*****, V***** F***** und P***** F***** leben bei ihrer Mutter. Ihr wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 1. 2012 die Obsorge vorläufig alleine zuerkannt, weil sich der Va…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist damit nur mehr die Entscheidung des Rekursgerichts über seinen Kontaktrechtsantrag (vgl RIS Justiz RS0043624 [T1]). Das Rechtsmittel des Vaters, dem hinsichtlich L***** die Beschwer fehlt, ist im Übrigen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Si…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung hinsichtlich der Besuchsbegleitung erwirken will zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird im Üb…

Begründung: Zu 1.: Dieser Beschluss bedarf, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel der Mutter geltend gemacht wurde, keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2. und 3.: Die elfjährige Minderjährige ist österreichische, polnische und italienische Staatsbürgerin. Die Obsorge steh…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung erwirken will unzulässig, im Übrigen zulässig und auch teilweise berechtigt. Zu 2.: Soweit der Revisionsrekurs des Vaters darauf abzielt, es solle der Mutter die Tragung der Kosten für die Besuchsbegleitung auferlegt we…

1. Dem Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht verfügte Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts (ON 135) bestätigt wurde, wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Zu 1. (Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts): Die Eltern des am 14. 6. 1994 geborenen Moritz B***** haben ihre Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 aufgelöst (ON 38). Der mj. Moritz B***** verblieb im Haushalt der Mutter. Am 18. 6. 2001 hat das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters …

Dazu hat der Senat erwogen: a) Grundlage für die Anordnung der Ausübung des Besuchsrechts im Rahmen eines so genannten Besuchscafés (in Wien bei den Ämtern für Jugend und Familie) bildet § 185c AußStrG, der eine Sonderregel für das Besuchsregelungsverfahren durch Einführung einer Besuchsbegleitung b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der beiden Kinder leben (nach dem Auszug des Vaters aus dem gemeinsamen Haushalt) seit Juni 1999 getrennt. Die Kinder verblieben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 2. Oktober 2001, teilweise abgeändert mit Beschluss des Rekursgerichts vom 10. April 2…

a) Vorerst ist festzuhalten, dass die nun angefochtene Entscheidung inhaltlich eine Abänderung und keine Maßgabebestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses ist. Nach der stRsp des Obersten Gerichtshofs richtet sich die Einordnung einer Maßgabebestätigung als bestätigende oder abändernde Entscheidu…