JudikaturJustizRS0118247

RS0118247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2013

RS0118247 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung.

Entscheidungen
3

  • 6Ob248/12g—OGH Entscheidung

    20. März 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Jede klagende Partei ist schuldig, jeder beklagten Partei jeweils 751,86 EUR (darin jeweils 125,31 EUR USt) an anteiligen Kosten der jeweiligen Revisionsrekurs-beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger gegenüber den Beklagten die Feststellung der Haftung für jenen Schaden, der ihnen aufgrund der Fehlberatung bei ihrer Kapitalanlage (Erwerb von AvW Genussscheinen) entstanden sei und noch entstehen werde. Damit verbinden sie ein Eventualbegehren auf Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). 2.1. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist auch eine Entscheidung, die die Zulässigkeit einer objekt…

  • 4 Ob 116/05w—OGH Entscheidung

    12. Juli 2005

  • 3Ob133/03k—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.791,05 EUR (darin 298,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine am 14. Mai 2001 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachte Verbandsklage nach § 55 Abs 4 JN. Die klagende Partei, ein Verband nach § 29 KSchG, macht in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende, von 32 Kreditnehmern ihr z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Vorschriften über Klagenhäufungen in der vorliegenden Konstellation als "Sammelklagen" auf Grund zedierter Ansprüche - zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruc…