RS0118239 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger macht gegen die B eklagte einen Schadenersatzanspruch aus der schuldhaften Nichterfüllung eines für beide Seiten unternehmensbezogenen Kaufvertrags geltend. Die Parteien hätten dabei die österreichische Gerichtsbarkeit, aber kein örtlich zuständiges Gericht vereinbart.…

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . [3] 1. D er Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvo…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ägypten wegen Flugverspätungen Entschädigungszahlungen nach der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) klagsweise geltend zu machen. Dem liegen zwei Flüge von Wien Schwechat nach Hurghada (Ägypten) bzw von H…

[3] Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof hat dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist der pflichtteilsberechtigte Sohn der 2020 verstorbenen Erblasserin und beabsichtigt, auf § 789 ABGB gestützte Ansprüche gegen den in den Vereinigten Staaten wohnhaften Beklagten (Enkel der Erblasserin) als Geschenknehmer geltend zu machen. Die Erblasserin habe dem Be…

[2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [3] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit h…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: [1] D er Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der von ihm im Zuge des im Rahmen der Beendigung einer längeren Geschäftsbeziehung zur Beklagten abgeschlossenen Generalvergleichs aufgewendeten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 77.736,76 EUR sA aufgrund der im Rahmen dieses Vergleich…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [5] 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, d…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt vor dem Bezirksgericht Innsbruck vom beklagten Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland die Klagssumme gemäß Art 9 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO). Er und seine beiden Kinder wären als Fluggäste eines von der Beklagten durchzufü…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Ger…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung v…

1. Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag für den Fall gestellt, dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht, dann hat das in der Hauptsache angerufene Gericht zwar über die Zuständigkeit zu entscheiden, darf die Klage aber nicht zurückweisen (8 Nc 16/19y; 4 Nc 6/19y…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die in ***** Wien wohnhafte Klägerin begehrte mit ihrer beim Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage, das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Istanbul gemäß Art 5 iVm Art 7 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs von 400…

Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich z…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Österreich begehrt vom beklagten ausländischen Staat die Zahlung eines Werklohns/Honorars von 9.000 EUR. Das von der Klägerin angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies die Klage zurück, weil der Beklagte völkerrechtliche Immunität genieße und nicht der inl…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . 1.1 Die Ordination steht unter der Prämisse, dass ein Gerichtsstand im Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtssache nicht – etwa aufgrund des Vorliegens einer völkerrechtlichen Immunität – der i…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Gmunden bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Der Kläger habe im Vertrauen auf vom Beklagten aus…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Wurde im Hauptprozess nicht bloß die örtliche Zuständigkeit verneint, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger d…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 10. 2018 (ON 23) erklärte sich das Bezirksgericht Salzburg für international und örtlich unzuständig und wies die Klage gegen den Beklagten T*****  S *****, Schweiz, zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 3. 1. 2019 (ON 29). Den Re…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfah…