RS0118231 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Parteien haben ihre Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung hat, gestützt auf § 13a Abs 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (Stmk NSchG 1976; im Folgenden nur mehr kurz: NSchG), mit Verordnung vom 3. 4. 2006 die „Hochlagen der östlichen Wölzer Tauern und Seckauer Alpen" zum Europaschutzgebiet Nr 39…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt. I. Gegenstand: Das Rekursgericht hat die Aufhebung des den geltend gemachten Entschädigungsanspruch abweisenden erstgerichtlichen Beschlusses im Ergebnis auf eine allfällige Minderung…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Mit Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 27. 5. 1991 (LGBl 36/1991) wurde der Westteil des Toten Gebirges zum Naturschutzgebiet erklärt. In dem zum Naturschutzgebiet erklärten Bereich stehen dem Antragsteller an der Schwarzenbergalpe auf Grund des Regulierungsvergleiches Nr. 736 vom…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, er zähle nach § 4 Abs 2 EisbEG zum Kreis der Enteigneten, dem ein unmittelbar gegen den Enteigner gerichteter Entschädigungsanspruch zukomme. Nach § 25 Abs 5 Stmk. NSchG stehe jeder Partei das Recht zu, die Festsetzung ei…