RS0118191 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht als Erbe Ansprüche seiner verstorbenen Ehefrau geltend, die bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienbus verletzt worden war. Die Drittbeklagte ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Ehefrau de…

Die außerordentliche Revision der Drittbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . 1. Auch die in der Revision enthaltene Ablehnung des Erstrichters wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen. An rechtskräftige Beschlüsse des Ablehnungsgerichts sind die Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Eigentümergemeinschaft ist an sich nur zur Geltendmachung von Ansprüchen aus „eigenen“, also von ihr selbst abgeschlossenen Verträgen aktivlegitimiert; das gilt sowohl für Erfüllungsansprüche als auch für Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche (vgl RIS Justiz RS0108157). Die klageweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist mitversicherte Person in einer mit der Beklagten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, der die Klipp Klar Bedingungen für die Zuhause Glücklich Wohnungsversicherung Deckungsvariante „Optimal“ in der Fassung 6/2011 zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Welche …

1. Bei den vom Kläger bemängelten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich – entgegen seiner Ansicht – nicht um eine von den Feststellungen abweichende Tatsachenfeststellung, die eine Beweiswiederholung erfordert hätte (RS0118191), sondern um rechtliche Erwägungen, die der Überprüfung dur…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RIS Justiz RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2007 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die Streitteile sind Eltern eines 1981 geborenen behinderten Sohnes. Die 1951 geborene Klägerin wurde mit Beschluss vom 9. 5. 2008 zur Sachwalterin des Sohnes für alle Angelegenheiten (§ 2…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pau…

Beide außerordentliche Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte erstellte für den Kläger ein geotechnisches Gutachten, der Zweitbeklagte errichtete den Keller für das in Hanglage gelegene Ferienhaus des Klägers. Nach Fertigstellung des Gebäudes kam es zu Setzungen und Hangverformungen, wodurch das Gebäude leicht absackte. Der Kläger …

Beide Revisionen sind in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Revision der Erstbeklagten 1.1.1. Die von der Revisionswerberin gerügte Aktenwidrigkeit der Annahme des Berufungsgerichts (angesichts einer gegenteiligen Feststellung des Erstgerichts), der Vert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin hat für die Beklagte eine Eigentumswohnung errichtet und klagt den restlichen Werklohn ein. Die Beklagte behauptet etliche Mängel, begehrt deren Verbesserung und verweigert im Hinblick auf die Mängel die Zahlung. Die Vorinstanzen wiesen wegen vorliegender Mängel das Klagebegehren ab. 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist das Berufungsgericht nicht vom festgestellten Sachverhalt abgewichen. Es führte aus, aus den Feststellungen des Erstgerichts ergebe sich implizit, dass der Klägerin das Währungsrisiko (ihres Fremdwährungskredits) spätestens Ende 2012 bewusst wurde.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Revisionswerberin vermag keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen. Bei der Erwägung des Berufungsgerichts, den wirtschaftlich versierten Stiftungsvorständen hätte bewusst sein müssen, dass sich auch das Risiko eines Totalverlusts des investierten Kapitals ve…