RS0118184 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Landesgericht St. Pölten wird die neuerliche Entscheidung im Fristsetzungsverfahren aufgetragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Pflegschaftsverfahrens ist die Regelung des Kontaktrechts des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters zu seinen beiden minderjährigen Kindern. Am 22. 10. 2020 brachte er beim Erstgericht einen Fristsetzungsantrag ein, der sich auf mehrere …

[4] Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Obsorgeverfahren betreffend den mj Markus G***** zu AZ 1 Ps 84/10m des Bezirksgerichts Leoben beantragte der Vater (in der Folge kurz: Ablehnungswerber) die gemeinsame Obsorge. Das Bezirksgericht Leoben wies seinen Antrag am 26. Juni 2017 ab. Mit dem von ihm erhobenen Rekurs lehnte de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Betroffene lehnte in seinem beim Bezirksgericht Steyr geführten Pflegschaftsverfahren aus Anlass von ihm erfolglos erhobener Rechtsmittel das gesamte Landesgericht Steyr ab (ON 475). Das Oberlandesgericht Linz wies die Ablehnung zurück. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts s…

Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der vom Betroffenen persönlich eingebrachte Rekurs nicht der Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt bedurfte, weil damit der Oberste Gerichtshof funktionell als zweite I…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller und Rekurswerber ist ein pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens ordnete das Bezirksgericht nach mehreren Postfehlberichten die Zustellung zweier Beschlüsse für den Antragsteller gemäß §§ 8 Abs 2, 23 ZuStG durch Hinterlegung …

Das gegen diese Entscheidung an den Obersten Gerichtshof erhobene, als Rekurs zu wertende Rechtsmittel des unvertretenen (s dazu Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 8; RIS Justiz RS0118184) Antragstellers, der mit einem mittlerweile rechtskräftig zurückgewiesenen (4 Ob 144/14a) Ablehnungsantrag…

I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…

Das Rekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Antragstellers gegen sämtliche Richter des mit der angefochtenen Entscheidung befassten Senats unterbrochen. Die Akten werden dem Landesgericht St. Pölten zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag und Wieder…

Begründung: Der Antragsteller und Rekurswerber ist ein pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens ordnete das Erstgericht nach mehreren Postfehlberichten die Zustellung zweier Beschlüsse für den Antragsteller gemäß §§ 8 Abs 2, 23 ZustG durch Hinterlegung im …

Entgegen dem Ausspruch des Landesgerichts ist der Rekurs zulässig . Eine Entscheidung über den Rekurs ist aber erst nach Erledigung des Ablehnungsantrags des Rechtsmittelwerbers möglich. Allgemein ist zur Behandlung des Rekurses festzuhalten: 1. Zuständigkeit Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG is…