RS0118113 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 2003

Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbraucher aufgrund seiner geschäftlichen Unerfahrenheit in ihrer Tragweite nicht verstanden werden; ist jedoch eine Bedingung- wie hier- (Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Rabattes) von vornherein nicht bestimmt bzw bestimmbar, so greift der Schutz des Konsumentenschutzgsetzes noch gar nicht ein.

ABGB §869

KSchG §6 Abs3

VersVG §8

Entscheidung
1

7Ob146/03a—OGH Entscheidung

15. Oktober 2003

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 1981 bis Februar 2000 Eigentümerin des Wohnhauses W*****, das bei der klagenden Partei seit 1981 gegen Feuer- und Leitungswasserschaden, Glasbruch, Sturmschaden und Haftpflicht versichert war. Durch eine von ihr bevollmächtigte Hausverwalterin schloss die B…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält in der Revision daran fest, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständlichen Versicherungspolizze sowohl die vierteljährlich bei "günstigem Schadensverlauf" zu bezahlende Prämie als auch der Hinweis zu entnehmen ist, dass in diese…