RS0118083 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Oktober 2021 (OZl 18) wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig er…

[5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen dürfen. Die Pauschalkosten sind mit einem …

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 600 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, GZ D 44/19 16, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und…

[5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 300 Euro begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der überwiegende Teil der Beweisaufnahmen in erster Instanz in Ansehung des ursprüngliche…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Jänner 2021, GZ D 14/20, 5 DV 41/20 30, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von…

[4] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf eine angemessene Höhe begehrt und dies damit begründet, dass er in erster Instanz aufgrund eines „Irrtums“ des Disziplinarrats zu einer bedingten Geldstra…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die von der Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.230 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen die Beschuldigte ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Oktober 2019, mit dem sie auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die von ihr zu ersetzenden Pa…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Beschuldigten, mit der sie die Herabsetzung der zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro begehrt. [3] Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. [4] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Aus…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag auf 1.200 Euro herabgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats vom 4 . Juni 2018 wurde über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt. [2] Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederöst…

[5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit eine…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag auf 1.000 Euro herabgesetzt. Gründe:…

Mit Erkenntnis des Disziplinarrats vom 19. März 2018 wurde über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt. Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. Febru…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, AZ D 8/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er einerseits auf seine Ma…

Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er beantragt, ihm die Kosten zu erlassen bzw diese für uneinbringlich zu erklären oder zumindest deutlich geringer zu bestimmen. Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausga…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400 Euro herabgesetzt werden. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen ***** wegen Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 15. Jänner 2018, GZ D 8/04, 19/06-27, mit dem unter Bedachtnahme auf das Erken…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen ***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. Jänner 2015, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauscha…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er eine Herabsetzung der Kosten beantragt. Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16…

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 25/11, wurde ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 1.500 Euro sowie zum Kostenersatz verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen den Beschwerdeausführungen müssen die Pauschalkosten nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zur verhängten Geldbuße stehen. Sie sind vielmehr nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfa…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten werden auf 700 Euro herabgesetzt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen ***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 20. November 2014, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauscha…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er soweit für die Erledigung der Beschwerde von Relevanz eine Herabsetzung der Kosten beantragt. Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger…