RS0118071 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen mit Ausnahme der Kostenentscheidung des Erstgerichtes, die als unangefochten unberührt bleibt, und das ihnen vorangegangene Verfahren betreffend das Begehren des Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsf…

Begründung: Der am 2. 5. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erworben. Er war in den Jahren 1972 bis 1980 in Österreich als Asphaltierer und im Zeitraum 1981 bis 1996 in Kroatien und Bosnien ebenfalls als Asphaltierer oder Tischlerhelfer b…

Die Revision ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt zusammengefasst weiterhin die Ansicht, sein am 17. 7. 1996 bei der Beklagten eingebrachter Antrag auf Invaliditätspension und sein beim bosnischen Versicherungsträger eingebrachter Antrag auf Invaliditätspension vom 22…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 485,86 (darin E…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf …

Der Rekurs ist berechtigt. Der Rekurswerber wendet sich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichtes hinsichtlich der beiden Pensionsanträge vom 10. 4. 1992 und 29. 10. 1993, wonach vom Gericht zweiter Instanz nicht "festgestellt werden könne", dass der Kläger in der Zeit vom 20. 5. 1991 bis 29. 10…