RS0118061 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. September 2003

Da die Strafprozessordnung eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand nicht kennt, richtet sich die Möglichkeit, mehrere gegen eine bestimmte gerichtliche Entscheidung erhobene Rechtsmittel getrennt erledigen zu können, nach der Fähigkeit der betroffenen Entscheidungsteile zur partiellen Rechtskraft, also danach, ob sie losgelöst voneinander selbständig geprüft und beurteilt werden können.

StPO §289

StPO §352

Geo §179 Abs1 letzterSatz

Entscheidung
1

12Os70/03—OGH Entscheidung

11. September 2003

Spruch

In der Strafsache gegen Abaz W*****, AZ 17 U 160/02y des Bezirksgerichtes Linz, verletzen 1. der Vorgang, dass es das Bezirksgericht Linz unterließ, dem Landesgericht Linz die Berufung und die Beschwerde des Beschuldigten vorzulegen, 2. die Vorgänge im Rechtsmittelverfahren vor dem Landesgericht Lin…

Text

Gründe: Das Bezirksgericht Linz verhängte mit Urteil vom 30. Juli 2002, GZ 17 U 160/02y-10, über Abaz W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gemäß dieser Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 EUR, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreih…

Rechtliche Beurteilung

Die unterlassene Vorlage der Rechtsmittel des Beschuldigten, die Vorgänge in der Berufungsverhandlung vom 15. Jänner 2003 (ON 17) sowie das Berufungsurteil und die Beschwerdeentscheidung (ON 19) vom selben Tag stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkei…