RS0118056 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren zur Übergabe des Jacek S***** zur Strafvollstreckung an die Republik P*****, AZ 314 HR 24/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, bewilligte der Haft und Rechtsschutzrichter mit – seit 19. November 2019 rechtskräftigem – Beschluss vom 3. September 2019 die mit Europäischem…

Die dagegen erhobene Beschwerde argumentierte im Wesentlichen damit, der Betroffene habe sich nicht ausreichend „auf die bevorstehende Haft in P***** vorbereiten“ und „von der Familie und Freunden verabschieden“ können, es fehlte an „Anhaltspunkten oder Grundlagen“ für die Übergabehaft, weswegen der…

Frank S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zu AZ 32 HR 418/12p gegen den deutschen Staatsangehörigen Frank S***** ein auf dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster, AZ 29 Js 424/02, basierendes Auslieferungsverfahren (§ 82 Abs 4 EU JZG) zur Strafvollstreckung an die Bundesrepub…

Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige (RIS Justiz RS0118056), die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Gerichte zur Frage der Anwendung des § 180 Abs 1 StPO in Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung relevierende Beschwerde des Frank S*****, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 29 …

Karoly K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. Novembe…

Dagegen richtet sich eine fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Karoly K*****, in der er sich - mangels Bekämpfung des erstgerichtlichen Beschlusses - erstmals (auch) gegen die Annahme von Fluchtgefahr wendet. Diese wurde vom Landesgericht Korneuburg verneint, sodass eine Beschwerde in…

Avdi T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. …

Gründe : Avdi T***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes in Split vom 27. November 1979 (Aktennummer K 15/79) wegen des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Seiner Berufung gab der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien mit Erkenntn…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten ist zulässig aber nicht im Recht. Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz (§ 1 Abs 2) nicht für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlunge…