RS0118038 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Florian S***** (richtig) gemäß § 336 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe am 20. Juli 2018 in E***** seine am 8. Juni 2018 geborene Tochter Antonia S***** vorsätzlich getötet, indem er sie heftig…

[4] Schon im Ermittlungsverfahren hatte der Angeklagte ein Schriftstück vorgelegt, das Schlussfolgerungen einer von ihm beauftragten Person mit besonderem Fachwissen enthält (ON 67 S 19 ff). Dieses (bei den Akten befindliche) Privatgutachten wurde in der Hauptverhandlung nicht verlesen (ON 122 un…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte un…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Metin Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2017 in M ***** seine Ehegattin Hediye Y***** durch mehrere wuchtige Messerstiche mit einem Küchenmesser (m…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert unter Berufung auf § 252 Abs 4 StPO iVm § 322 zweiter Satz StPO, dass die Vorsitzende die Akten in das Beratungszimmer der G…

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. August 2017, GZ 11 Os 82/17v-4, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmit…

Gründe: Mit dem zu 1./ bezeichneten Beschluss entschied der Oberste Gerichtshof in gegenständlicher Strafsache gemäß §§ 285d Abs 1, 285i StPO. Dieser Beschluss war aufzuheben, weil der Oberste Gerichtshof dabei in tatsächlicher Hinsicht von einer Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert die vermeintliche Ausgeschlossenheit von vier an der Entscheidung beteiligten Geschworenen. Allerdings kann der Einwand, der Geschworene Felix Ra*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Luka B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. April 2015 in W***** Agnieszka Ba***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug und mit einem …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, das Protokoll über die Aussage der Zeugin Agnieszka Ba***** im Ermittlungsverfahren sei in das Beratungszimmer der Geschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Christian H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich im Zeitraum 2008 bis Mai 2010 in S***…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 4, 6 und 11a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Nach der auf Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Rüge wurde dem mit den Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO verbundenen Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO wider…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Murat C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch betreffend Orhan A***** enthält, wurde Murat C***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Nach der auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Rüge wurde dem mit den Verlesungsbeschränkungen des § 252 Abs 1 StPO verbundenen Umgehungsverbot d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst R***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, der Verbrechen (1) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und (2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StG…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Z 4 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 354 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung des mit Nichtigkeit bedrohten Umgehungsverbotes nach § 252 Abs 4 StPO, weil den Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…