§ 322

RS0100697—OGH Rechtssatz

28. Dezember 2020

Ein Verstoß gegen § 322 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.…

RS0100698—OGH Rechtssatz

18. September 1990

Eine Anwesenheit des Verteidigers bei der den Geschwornen zu erteilenden Rechtsbelehrung liefe der Bestimmung des § 322 StPO zuwider.…

G314/2020—VfGH Rechtssatz

21. September 2020

Zur Zurückweisung: Die Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen des §322 und §323 Abs1 StPO würde im Hinblick auf das Regelungssystem der Belehrung der Geschworenen gemäß §322, §323 und §327 StPO dazu führen, dass - im Falle einer…

G314/2020—VfGH Entscheidung

21. September 2020

…mit der Wortfolge 'Er bespricht mit den Geschworenen das Wesen der freien Beweiswürdigung (§258 Abs.2),' in eventu das Wort 'freien'" sowie "§322 StPO insgesamt, in eventu dessen ersten Satz, und §323 Abs1 StPO zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung …

RS0108844—OGH Rechtssatz

11. Februar 2003

Wurden in der Hauptverhandlung nicht verlesene, nichtige Zeugenvernehmungsprotokolle des Vorverfahrens und ersten Rechtsganges entgegen der Ordnungsvorschrift des § 322 StPO in das Beratungszimmer der Geschworenen verschafft, wurde dadurch keine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 StPO, also weder nach Z 3 noch nach Z 4…

12Os43/12h—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…Beratung übergeben worden seien (S 12 in ON 45). Den Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit beizupflichten, als Verstöße gegen die in § 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS Justiz RS0100697). Missachtet der…

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

14Os146/9317. Mai 1994

…Österreich eine die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen feststellende Entscheidung zu erwirken. Das Vorbringen geht schon deswegen ins Leere, weil selbst eine Verletzung der Vorschrift des § 322 StPO, wonach die gesamten Akten mit Ausnahme der nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer der Geschworenen zu schaffen sind (was laut S 405/XIII ohnedies…

14Os89/07f—OGH Entscheidung

28. August 2007

…Gesetz eine Anwesenheit der Parteien bei der Beratung und damit auch bei der mündlichen Rechtsbelehrung nach § 323 Abs 1 StPO nicht vorsieht (Philipp, WK-StPO § 322 Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs…

15Os48/05f—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch bekannt geworden sei. Dementgegen wurde das bezeichnete, in ON 3 enthaltene Aussageprotokoll in der Hauptverhandlung einverständlich (§ 252 Abs 1 Z…

14Os140/02—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…Zur Beschwerde des Angeklagten Y*****: Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Angeklagte eine Verletzung der Bestimmung des § 322 StPO, weil den Geschworenen (nach seiner Meinung) der gesamte Akteninhalt und damit auch die darin enthaltenen, in der Hauptverhandlung aber aufgrund des berechtigter Weise in Anspruch…

12Os138/08y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2008

…Akt ohne Aussonderung dieser Zeugenaussage übergeben (S 85 in ON 119/III). Den Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit beizupflichten, als Verstöße gegen die in § 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS-Justiz RS0100697). Missachtet der Vorsitzende jedoch den…

14Os83/19s—OGH Entscheidung

03. September 2019

…von Bedeutung ist, verlesen werden muss ( Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 124). Der – auf die Unterlassung einer Aussonderung iSd § 322 StPO gestützte – Vorwurf einer Verletzung des Umgehungsverbots des § 252 Abs 4 StPO geht schon mit Blick auf die (zu Recht) erfolgte Verlesung…

14Os111/07s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…sodass die Rügebehauptung, es seien den Geschworenen nicht verlesene Akten vorgelegt worden, jeglicher Grundlage entbehrt. Im Übrigen ist die ins Treffen geführte Vorschrift des § 322 StPO diesbezüglich nicht nichtigkeitsbewehrt (Philipp, WK-StPO § 322 Rz 1; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 9). Der weiteren Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch…

15Os140/97-9—OGH Entscheidung

30. Oktober 1997

…Hauptverhandlung zu Recht nicht verlesenen) Protokolle über die im Vorverfahren und im ersten Rechtsgang erfolgten Vernehmungen der Zeugin Sara A***** entgegen der Bestimmung des § 322 StPO in das Beratungszimmer der Geschworenen geschafft wurden (289/II), die somit bei ihrer Beratung auch in diese Vernehmungsprotokolle Einsicht nehmen konnten. Der bezeichnete Nichtigkeitsgrund wurde…

13Os189/94—OGH Entscheidung

21. Juni 1995

…§ 305 StPO allein die vorgeführten Beweise zu prüfen und darauf gegründet, ihre Entscheidung zu fällen (s auch § 258 Abs 2 StPO). Gemäß § 322 StPO (der in diesem Teil auch durch das StPÄG 1993 unverändert blieb) muß aber die Anklageschrift neben den Beweisgegenständen, Augenscheinsprotokollen und den übrigen Akten mit Ausnahme…

14Os8/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…Erhebungen von Sicherheitsorganen hergestellt werden (Mayerhofer-Rieder, StPO3, § 345 Abs. 1 Z 3, ENr 1 und 4). Außerdem steht eine der Bestimmung des § 322 StPO widersprechende Überlassung (auch) von Vernehmungsprotokollen, deren Verlesung in der Hauptverhandlung unterblieben ist, an die Geschwornen nicht unter Nichtigkeitssanktion (Mayerhofer-Rieder, StPO2, § 322, ENr 1…

9Os188/80—OGH Entscheidung

03. November 1981

…während der Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen) und - der Sache nach in Verbindung mit dem zuvor behaupteten Verstoß gegen § 221 StPO. - des § 322 StPO. (durch Mitgabe eines verspätet zu seiner Kenntnis gelangten und in der Hauptverhandlung zudem nicht verlesenen schriftlichen Sachverständigengutachtens mit den übrigen Akten in das Beratungszimmer der…

1Ob10/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…während der Hauptverhandlung mit den gutächtlichen Ausführungen der gerichtsärztlichen Sachverständigen konfrontiert, den Geschwornen standen bei der Beratung auch die Akten unmittelbar zur Verfügung (§ 322 StPO); im übrigen sind diese vom Kläger herausgegriffenen Ausdrücke wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt wohl auch bereits sprachliches Allgemeingut. Die Fassung der Niederschrift läßt daher die…

13Os64/86—OGH Entscheidung

17. Juli 1986

…die Anklageschrift und Aktenteile den Geschwornen erst (?) nach deren Versammlung im Beratungszimmer dorthin übermittelt wurden, abgewiesen (ON 43, S .215/II; siehe im übrigen § 322 StPO). Aus der zur Nichtigkeitsbeschwerde erstatteten Stellungnahme des Vorsitzenden (ON 44 S. 218/II) ergibt sich, daß die schon nach dem Schluß der Verhandlung entlassenen Ersatzgeschwornen…

15Os88/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…der der Beschwerdeführer moniert, daß seinem Verteidiger die Anwesenheit bei der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung versagt wurde. Eine solche Anwesenheit liefe der Bestimmung des § 322 StPO zuwider, wonach sich nur der Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der Geschwornen zu begeben hat, wo ihnen vom Vorsitzenden die Rechtsbelehrung zu erteilen…

13Os85/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

… 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG erhobenen Antrag des Angeklagten in Bezug auf diverse Wortfolgen des § 322 StPO und des § 323 Abs 1 StPO zurückwies und die Behandlung des Antrags im Übrigen ablehnte (VfGH 21. 9. 2020, G…

15Os4/05k—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…diese Protokolle nach Ansicht des Beschwerdeführers aus den Akten ausgenommen werden müssen. Den Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde ist insoweit beizupflichten, als Verstöße gegen die im § 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS-Justiz RS0100697). Missachtet der Vorsitzende jedoch den…

12Os94/25b—OGH Entscheidung

17. September 2025

…9.90). Im Übrigen hat der Angeklagte in der Folge sein Einverständnis dazu erklärt, dass diese Unterlage nicht verlesen und den Geschworenen nicht überlassen ( § 322 StPO ) wird (ON 146 S 34). [6] Dem Begehren auf „Einholung eines weiteren gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens“ (ON 146 S 29 …

13Os39/89—OGH Entscheidung

13. April 1989

…Abs 1 Z. 1 StPO), sich der Zeugenaussage zu entschlagen, Gebrauch gemacht hat (S. 174, 181). Dem Einwand des Rechtsmittelwerbers, dieses Vernehmungsprotokoll sei entgegen § 322 StPO in das Beratungszimmer der Geschwornen geschafft worden, ist zu erwidern, daß der in der angeführten Gesetzesstelle geregelte Vorgang nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (siehe den Wortlaut…

13Os87/18w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…RS0126057 [T2]). Weiters macht die Verfahrensrüge eine Verletzung des § 252 Abs 4 StPO geltend, weil der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs entgegen § 322 StPO das nicht verlesene Protokoll über die Vernehmung der Zeugin Ekaterine B***** (ON 6 S 27 ff) nicht ausgesondert, sondern den Geschworenen überlassen…

12Os56/20g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…befragen, sondern ihn auch im Zuge dieser Befragung mit der Verantwortung des Angeklagten zu konfrontieren. Der Umstand, dass der Vorsitzende den Geschworenen entgegen § 322 StPO die Anklageschrift (ON 134) nicht vorlegte (ON 215 S 13), begründet für sich genommen keine Nichtigkeit. Die erfolgreiche Geltendmachung aus § …

11Os79/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…das gänzliche Fehlen eines Hauptverhandlungsprotokolles unter Nichtigkeitssanktion steht (Mayerhofer aaO § 271 E 22). Auch die in diesem Zusammenhang relevierte Verletzung der Vorschrift des § 322 StPO, wonach die Akten mit Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer zu schaffen sind, sich aber deren Umfang infolge unzulänglicher Protokollierung…

12Os87/86—OGH Entscheidung

21. August 1986

…§ 321 Abs. 2 StPO entsprechende Rechtsbelehrung zu erteilen haben, die keine Beweisführungen oder Feststellungen zu enthalten hat. Sodann wird das Verfahren gemäß §§ 322 ff StPO fortzusetzen sein. Mit ihren Berufungen waren sämtliche Angeklagte auf die getroffene kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

11Os88/20f—OGH Entscheidung