RS0118017 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Florian S***** (richtig) gemäß § 336 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe am 20. Juli 2018 in E***** seine am 8. Juni 2018 geborene Tochter Antonia S***** vorsätzlich getötet, indem er sie heftig…

[4] Schon im Ermittlungsverfahren hatte der Angeklagte ein Schriftstück vorgelegt, das Schlussfolgerungen einer von ihm beauftragten Person mit besonderem Fachwissen enthält (ON 67 S 19 ff). Dieses (bei den Akten befindliche) Privatgutachten wurde in der Hauptverhandlung nicht verlesen (ON 122 un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Danijel M***** enthält, wurde Miroslav B***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Mit der Tatsachenrüge (Z 10a) wendet sich der Beschwerdeführer unter Wiedergabe von - teilweise als „denkunmöglich miteinander vereinbar" erachteten - Passagen der Niederschrift gegen das von den Geschworenen angenommene Tatmotiv einer aus seiner Spielsucht resultierenden Geldnot und Verschuldung so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Lukasz R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Lukasz R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Satz (zweiter Fall) StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. September 2006 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereic…

Der aus Z 10a des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Da der Inhalt der in § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift nicht zu „den Akten" im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zählt, können daraus keine erheblichen Bedenken gegen die Richti…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Cornel M***** und Mihai T***** wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritte…

Die aus Z 10a - von Cornel M***** auch aus Z 9 und 12 - des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Cornel M*****: Durch die Behauptung, aus der Antwort der Geschworenen gehe „nicht hervor, wieso der Angeklagte dieses sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mehmet D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auf dem auch im zweiten Rechtsgang einhellig gefällten Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 12 dritter Fall StGB (1.-8.) schuldig erkannt. Darnach hat er "1. am 18.…

Der dagegen vom Angeklagten Mehmet D***** aus Z 5 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines weiteren Gutachtens eines Sachverständigen mit Lehrbefugnis (venia docendi) "zwecks Aufklärung der Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September 2001 in Wien seine Gattin Martina H***** durch Abgabe eines gezielten Schusses aus…

Aus der Behauptung der Fragenrüge (Z 6), durch Aufnahme der Worte "durch Abgabe eines gezielten Schusses aus einer Pistole" in die Schuldfragen nach Mord, absichtlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang seien diese undeutlich geworden, wird nicht klar, warum solche…