RS0118010 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C./ wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte * K* aufgehobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* S* mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A./1./ und C./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./2./) und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Dan…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie ist – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise im Recht. [4] Der Beschwerde entsprechend leidet die bekämpfte Entscheidung an einem Rechtsfeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] * B* wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2021, GZ 46 Hv 17/21m 205, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./A./), des Vergehens der Hehlerei nac…

[5] Der gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu. [6] Die Tatrichter begründeten ihre Negativfeststellung (US 4) zum Vorsatz des Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang E***** der (jeweils mehrfach begangenen) Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I. 1. und 3.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I.2) sowie des Vergehens des Missbrauches eines Aut…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Die auf die zeugenschaftliche Vernehmung der die Unmündige nunmehr behandelnden Psychotherapeutin gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) verkennt, dass die Tatsache, dass sich der Angeklagte nicht gegen den die…