RS0117937 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Begehren des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung jeglicher weiteren Nutzung seines Grundstücks zu Grundwasser und Quellfassungszwecken und jeder direkten Entnahme von Wasser „aus der Grundfläche“ seines Grundstücks, auf Entfernung der vom Be…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem – gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung der R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Streitteile sind Kinder des R***** und der E***** F*****. Sie haben sechs weitere Geschwister. D…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind seit 2002 Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, der Beklagte ist – ebenfalls seit 2002 – Eigentümer einer angrenzenden Nachbarliegenschaft. Auf beiden Liegenschaften befindet sich jeweils ein Einfamilienhaus. Das Haus des Beklagten wurde bereits 1981 errichtet, die Kläger …

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Beweislastregeln im Zusammenhang mit dem Einwand schikanöser Rechtsausübung unrichtig beurteilt hat; die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Rückverweisungsantrags an das Berufungsgericht auch berechtigt.…

Der Rekurs wird, soweit er die Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben und das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt. Die Entscheidung über sämtliche Kosten des Verfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer mehrerer benachbarter Grundstücke. Am 23. November 2012 vereinbarten sie, dass der Beklagte zwischen näher bestimmten Grundstücken einen Maschendrahtzaun auf einbetonierten Eisenstehern errichten soll. Dies tat der Beklagte auch, indem er zwischen den ihm …

Der Rekurs des Beklagten, mit dem er die gänzliche Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist, soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung und die diesbezügliche Verfahrensergänzung betrifft, nicht zulässig, im Übrigen aber zulässig und auch berechtigt. 1. Wenn wie hier da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der „Nachtrag zur außerordentlichen Revision“ des Beklagten vom 8. 12. 2015 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte erhob als Vertreter seiner Mutter bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Ansprüche auf Naturalrestitution einer arisierten Liegenschaft. Dabei verschwieg er bewusst die Existenz der Klägerin, seiner Tante, weil er nicht wollte, dass die Klägerin auch einen Anspruch st…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Berufungsgericht habe das Entschädigungsfondsgesetz (EF G) gebeugt. Dieses derogiere nämlich als lex specialis dem ABGB. 1.2. …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Sic…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin zweier österreichweit erscheinender Tageszeitungen, die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Tageszeitungen beider Streitteile richten sich an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis. Die Streitteile stehen zue…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist infolge Fehlens von Rechtsprechung zu behauptetermaßen lauterkeitswidriger Exekutionsführung zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es in Ansehung der erstbeklagten Partei lautet: „Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die zukünftigen Vermögensschäden haftet, die der klagenden Partei aus der Verzö…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war der im Spruch genannte Zivilprozess anhängig, in dem die Klägerin aufgrund eines zwischen ihr und dem Erstbeklagten (im Folgenden: Beklagten) abgeschlossenen Kaufvertrags dessen Einwilligung in die grundbücherliche Übertragung von ihm verkaufter Miteige…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Beklagten hat die höchstgerichtliche Rechtsprechung das Erfordernis eines bereits erfolgten Schadenseintritts für das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens von EUR 863,85 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 16. 10. 2003 übersteigenden Teil und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des G…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen (§ 785 Abs 1 ABGB). Schenkungen, die der Erblasser früher als zwei Jahre vor dem Tod an nicht pflichtteilsb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Entfernung einer im Auftrag des Beklagten auf einem Grundstück des Klägers verlegten Leerverrohrung (Kabel-TV) insgesamt statt. Das Berufungsgericht erkannte den Beklagten lediglich schuldig, die zwei über dessen Auftrag „verlegten schwarzfärbige…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, gegenüber dem Kläger als Beauftragtem von Kraftfahrzeugversicherungen das Betreten seines Betriebsgeländes in R*****, zum Zwecke der Schätzu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit vielen Jahren als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Kraftfahrzeugsachverständiger tätig und wird von verschiedenen Versicherungen mit der Besichtigung und Begutachtung von Kasko- und Haftpflichtschäden hauptsächlich im Raum V*****, K***** un…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung des Klägers habe der Beklagte auf seinem Betriebsgelände jeden Sachverständigen zu dulden, den der (Haftpflicht- oder Kasko )Versicherer in Ausübung seines…