RS0117929 – OGH Rechtssatz

Nodari B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe : Gegen den Jugendlichen Nodari B***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB …

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Ihr zuwider hat das Oberlandesgericht die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts auch hinsichtlich gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls hinreichend begründet. Mit der bloßen Bestreitung der aus dem Vorleben des Beschuld…

Dembu N***** M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 581 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 31. Mai 2003 über den am 15. Juli 1986 geborenen Dembu N***** M***** aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO die Untersuchungshaft. Der Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht …

In der Grundrechtsbeschwerde wird zu Recht gerügt, dass in der Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen, die mit der Frage nach Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft verbunden sind, nicht Bedacht genommen wurde. Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt o…