JudikaturJustizRS0117848

RS0117848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2003

RS0117848 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wenn ein Staatsangehöriger eines EU-Staates, der seit der Novellierung des TirGVG 1996 durch das LGBl1999/75 beim Grunderwerb österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist, zulässigerweise einen Kaufvertrag abschließt und bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft wird, die er zuvor schon auf Grund nichtiger, gegen das Tiroler Grundverkehrsrecht verstoßender Umgehungsgeschäfte in Besitz hatte, hat der Landesgrundverkehrsreferent wegen schon erfolgter Rückabwicklung keine Anfechtungslegitimation und kein Anfechtungsinteresse an der Anfechtung der überholten Umgehungsgeschäfte.

Entscheidung
1

  • 6Ob39/03h—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den erst bis fünftbeklagten Parteien die mit 1.722,37 EUR (darin 287,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Nach der vom Berufungsgericht zitierten Novellierung des Tiroler Grundverkehrsrechtes durch das LGBl 1999/75 sind gemäß § 3 Abs 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TirGVG 1996) natürliche Personen, die Staatsangehörige eines EU Staates sind…