JudikaturJustizRS0117844

RS0117844 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2003

RS0117844 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde der Ehegattin während noch aufrechter Ehe von den Vorinstanzen ein Provisorialunterhalt zuerkannt, der in der Folge als verwirkt zu beurteilen war, besteht für ihr weiteres nach der Scheidung der Ehe erhobenes, auf § 68a EheG gestütztes Begehren nach einem Zuschlag zu diesem Provisorialunterhalt keine Rechtsgrundlage. Insoweit entfaltet sohin die zwischen denselben Parteien wegen desselben (also auch auf §68a EheG gestützten) Anspruches rechtskräftige Endentscheidung im geführten Vorverfahren (= Hauptverfahren) ab Zustellung Bindungswirkung (vergleiche § 411 ZPO) auch für das vorliegende Provisorialverfahren.

Entscheidung
1

  • 7Ob104/03z—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch das restliche Begehren der gefährdeten Partei, der Gegner der gefährdeten Partei sei schuldig, ihr über den mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. August 2001…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 18. 1. 2002 (28 C 32/00v 26), bestätigt vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht (2 R 126/02t 36), wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden rechts…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, ohne dass es jedoch auf die Beantwortung der vom Rekursgericht formulierten Rechtsfrage ankommt, und im Sinne des gestellten Abänderungsantrages auch berechtigt. Dies aus folgenden Erwägungen: Der vom Obersten Gerichtshof in der einleitend zitierten und zwischen den…