RS0117838 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt auf mehr als 500 m weit vom Grundstück der klagenden Grundeigentümerin entfernten Grundstücken drei Windkraftanlagen. Der Genehmigung des Betriebs dieser drei Windkraftanlagen mit Bescheid der zuständigen Landesregierung vom 18. 3. 2003 gingen zwei Verhandlungen am …

Der gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist iSd §§ 519 iVm 502 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zufolge § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grundstück ausgehenden Immissionen insoweit untersagen, als sie das…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer eines Hauses mit einem im Erdgeschoß gelegenen Geschäftslokal und einer im ersten Stock gelegenen Wohnung, die von ihm bewohnt wurde und wird. Das Geschäftslokal war seit 1974 an die ***** M***** AG vermietet, die dort einen Lebensmittelmarkt bet…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Revisionswerberin Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs releviert, ist ihr zu erwidern, dass Prozesshindernisse in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden können, wenn eine…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in T*****. Alleineigentümerin der Nachbarliegenschaft ist die Erstbeklagte. Der Zweitbeklagte betreibt auf der Liegenschaft der Erstbeklagten eine KFZ Werkstatt. Mit Schreiben vom 5. 5. 2000 suchte der Zweitbeklagte bei der Be…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage eine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB ist; der Rekurs ist aber nicht ber…