RS0117801 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und es werden folgende Firmenbucheintragungen bewilligt: 1. bei der zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH (24 Fr 2184/20p): „Verschmelzungsvertrag vom 07. 05. 2020 Generalversammlungsbeschluss vom 07. 05. 2020 Diese G…

Begründung: [1] Die B***** GmbH ( „Muttergesellschaft“) ist jeweils Alleingesellschafterin der N***** GmbH („1. Tochtergesellschaft“) und der B***** GmbH („2. Tochtergesellschaft“) sowie dreier weiterer Tochtergesellschaften. Bei diesen Gesellschaften wurde im Firmenbuch die Eintragung der Verschm…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [11] Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Erfordernis eines positiven Verkehrswerts der übertragenden Gesellschaft habe der Oberste Gerichtshof nur für die down-stream-Verschmelzung st…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, Folge gegeben. In der Sache selbst wird dahin entschieden, dass den Rechtsmitteln nicht Folge gegeben und damit der Beschluss des Erstgerichtes auf Abweisung der Anträge der Gesellschaften auf Eintragung ihrer Ver…

Begründung: Die B*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: B*****) ist seit 5. 5. 1989, die U*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: U*****) seit 22. 1. 1992 im Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführerin beider Gesellschaften ist Karin B***** eingetragen, die an ihnen je zu einem Viertel des Stamm…

Im Gegensatz zur Ansicht des Rekursgerichtes bestehen auch keine Bedenken gegen die wirksame Vertretung der beiden Gesellschaften im Firmenbuchverfahren durch deren ehemalige Geschäftsführerin und die wirksame Erteilung der Vollmacht an den im Rechtsmittelverfahren einschreitenden Rechtsanwalt. Die …