RS0117746 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Steyr zu AZ 5 St 197/18f geführten Ermittlungsverfahren wurde mit Anordnung vom 15. Oktober 2018 Dr. P***** zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zahnheilkunde bestellt und mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt (ON 33). Mit Gebüh…

Die Generalprokuratur erachtet durch die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 2. März 2020, AZ 7 Bs 198/19w (ON 223), vertretene Ansicht, wonach die Bestimmung der Mühewaltungsgebühr unter Heranziehung des in der Honorarordnung der Österreichischen …

In der Strafsache gegen Helmut Qu*****, AZ 12 Hv 131/07x des Landesgerichts Wels, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. September 2008, AZ 8 Bs 137/08s, in seiner Begründung § 124 Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Wels vom 14. November 2007, AZ 12 Hv 131/07x 11, wurde Helmut Qu***** des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wels in seine…

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem gesetzlichen Normverständnis bezeichnet der - auch in anderen Bestimmungen des StGB (etwa §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Gertrude K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie von 11. bis 23. Mai 2004 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder se…

Der aus Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Wie schon - erfolglos - im ersten Rechtsgang, wird aus Z 6 erneut das Fehlen des Wortes „vorsätzlich" im Text der Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) gel…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) wird das angefochene Urteil - auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang T***** - aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölt…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Oktober 2001, GZ 14 Hv 1027/01a-18, wurden Johann S***** und Wolfgang T***** - dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB - im ersten Rechtsgang des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 S…

Die von den Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden zurückgewiesen, der gegen die unterlassene Subsumtion des Prozessgegenstandes (= der Tat im prozessualen Sinn; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 193; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 519) als gewerbsmäßig schwerer Betrug gerichteten N…