RS0117710 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 585,28 EUR (darin 97,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus sechs Wohnungen und acht KFZ Abstellplätzen in einer Tiefgarage. Mit den unter B-LNR 15 einverleibten 102/ 1.584 Anteilen der Antragsgegnerin ist das ausschließliche Nutzungsr…

[6] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [7] 1. Die Nutzwertfestsetzung hat zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen (§ 9 Abs 2 Z 1 WEG). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung sind daher die zwing…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Nutzwert (neu )festsetzung hat zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen (§ 9 Abs 2 Z 1 WEG). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung müssen also die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die – der Rechtslage entsprechende – Widmung sein (RIS Justiz RS0083…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Sie begehrten aufgrund der Zustimmungserklärung vom 6. 12. 2016, der Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 19. 8. 2016, des Gutachtens zur Neufestsetzung der Jahresmietwerte 1914 vom 27. 4…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der vom Rekursgericht zu Unrecht verneinten Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 WEG 2002 zulässig; im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch …

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Antragstellers wird der Antrag des Antragstellers, „ihm einen der freistehenden Keller auf Stiege 1 oder 2 der Liegenschaft zuzuweisen“, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung insoweit, als mit Zwischensach…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Der Antragsteller ist zu 65/3747 Anteilen und 120/3747 Anteilen Mit und Wohnungseigentümer der Objekte top 33 und top 38. In dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Neufestsetzun…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels sind erhebliche Verfahrensmängel aufzugreifen: 1. Ein Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 1 WEG ist ein strukturiertes Verfahren mit dem definierten Ziel (hier) der Festsetzung in casu: Neufestsetzung der Nutzwerte einer Liegenschaft. Das Verfahren unterliegt nicht der Disp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung der Nutzwerte für eine Liegenschaft, an der für ihn und den Antragsgegner Wohnungseigentum begründet ist. Infolge vom Antragsgegner eigenmächtig vorgenommener baulicher Änderungen - er habe seine Wohnungseigentumsobjekte mit Objekten der eb…

3. Dazu ist Folgendes klarzustellen: 3.1 Zufolge § 3 Abs 2 WEG idgF ist die Begründung von Wohnungseigentum nur mehr zulässig, wenn sie sich auf alle wohnungseigentumstauglichen Objekte bezieht, die nach der Widmung der Miteigentümer als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen sind. Es obliegt daher all…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Franz B***** (als Rechtsvorgänger der Antragstellerin), die Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegner und Kurt B***** (als Rechtsvorgänger des Drittantragsgegners) waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus dem GST NR 27/7. Auf dieser Liegenschaft befanden s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Nutzwertneufestsetzung verkannt hat; der Revisionsrekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ungeachtet der - über Aufforderung des Erstgerichts - formul…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: "Aus Anlass des Rekurses der Antragsgegner gegen den erstgerichtlichen Teil Sachbeschluss (richtig: Zwischensachbeschluss) wird diese Entscheidung aufgehoben u…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****. Die Wohnungseigentumsanlage besteht seit den 60er Jahren; die Parifizierung erfolgte mit einem Bescheid vom 20. 5. 1965. Die Antragsteller begehren nach vorheriger Anrufung der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS der angestrebten Fortsetzung des Verfahrens zur Neufestsetzung der Jahresmietwerte auch berechtigt. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Rekursgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den vom Erstgericht gefällten Zwischensachbeschluss aus verfahrensrechtl…