RS0117694 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zu 31/529 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 5 verbunden ist, und zu 46/529 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 8 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht für M***** (in der Folge immer: Miteigentümerin) einverle…

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG dem Forderungsberechtigten zukommt, ist eine Geltendmachung der Fo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist „Wohnungseigentum in Vorbereitung“, sub B-LNR 5 bzw 6 ist das Miteigentum der Beklagten zu 1/8 bzw 1/32 einverleibt und sub B-LNR 5a, 5d, 6b und 6e ist zugunsten der Beklagten die Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 hinsichtlich…

Mit diesen Ausführungen macht die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) geltend: 1. Nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten der Forder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: An den 14/118 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht des am 26. 2. 2005 verstorbenen Johann E***** eingetragen. Mit der am 12. 6. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Eigentümergem…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der die Bewilligung des Antrags auf Anmerkung der Klage anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage, soweit es die Auswirkungen des im Hauptverfahren eingetretenen Ruhens auf das Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 betrifft, zuläss…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Die vom BG Hernals in der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** zu TZ 3541/03 angemerkte Klage (13 C 412/03i BG Klosterneuburg) ist hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 24. 9. 2003 (beim Er…

Begründung: Mit der am 11. 7. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 9.686,08 s. A. aus dem Titel rückständiger Betriebskosten für die Wohnungen top 15, 18, 19, 23, 44, 46, 48, 49 und 62 im Haus *****. Es gehe dabei um die jeweils a…

Dieses Rechtsmittel ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Berechtigung ihres Anmerkungsbegehrens begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie wegen Betriebskostenforderungen, die alle Wohnungen der Beklagten und damit auch alle ihre Miteigentumsanteile beträfen, fristgerecht die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der am 24. 6. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von Euro 910,66 sA, und zwar je Euro 152,61 an rückständigen Betriebskosten-Akonti für den Zeitraum Februar 2002 bis Mai 2002 sowie Euro 299,83 als Betriebskostennachzahlung für da…

Der Revisionsrekurs der Ersteherin ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In Anwendung der in § 126 Abs 3 GBG vorgesehenen Begründungserleichterung kann sich die Erledigung eines Revisionsrekurses in Grundbuchssachen auf kurze Zusatzbemerkungen besc…