RS0117634 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 2. 2003 (ON 21) hob das Gericht zweiter Instanz aus Anlass der Berufung der Kläger das deren Begehren abweisende Ersturteil als nichtig auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens durch Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen St…

Die dagegen erhobenen Rekurse der Beklagten sind unzulässig. Hat das Berufungsgericht wie im vorliegenden Fall das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss nur anfechtbar, wenn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO ausg…