RS0117620 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 33 Hv 46/21a des Landesgerichts Innsbruck verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten am 2. Februar 2022 § 427 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 221 Abs 2 (iVm § 488 Abs 1) StPO. Das Abwesenheitsurteil wird aufgehoben und die Sac…

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 2. Februar 2022, GZ 33 Hv 46/21a 29, wurde der in Serbien wohnhafte serbische Staatsangehörige * L* des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe v…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten mit dem Gesetz nicht in Einklang: [5] Gemäß § 427 Abs 1 StPO setzt die Dur…

Im Verfahren AZ 28 U 689/04h des Bezirksgerichts Salzburg verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 17. März 2005 in Abwesenheit der Beschuldigten § 459 StPO idF BGBl 1975/631. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das B…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 17. März 2005, GZ 28 U 689/04h 5, wurde Gabriele H***** in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestrafung (vgl ON 3) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wob…

Das Vorgehen des Bezirksgerichts Salzburg steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem im Zeitpunkt der Urteilsfällung in Geltung stehenden § 459 StPO (idF BGBl 1975/631) war in Verfahren vor…

In der Strafsache AZ 10 U 245/02b des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzt die prozessleitende Verfügung auf Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit der Beschuldigten das Gesetz in der Bestimmung des § 459 StPO. Diese und das darauf basierende Abwesenheitsurteil, welches i…

Gründe: In dem zum AZ 10 U 245/02b beim Bezirksgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen Elke Nicole J***** verfügte der Bezirksrichter am 7. Oktober 2002 die Vorladung der Beschuldigten zu der auf den 26. November 2002 anberaumten Hauptverhandlung. Die Verfügung wurde am selben Tag abgeferti…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wenn der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur bestimmten Stunde nicht erscheint, hat der Richter, sofern er nicht die Vernehmung des Beschuldigten nötig findet (zur Intensität amtswegiger Wahrheitsforschung s Rainer, WK-StPO § 459 Rz 7), sofort das…

Das (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 2002, GZ 9 U 613/01m 6, verletzt § 459 StPO iVm Art XIII Abs 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in St…

Gründe : Mit - sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Verurteilten bekämpftem - Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 2002, GZ 9 U 613/01m 6, wurde der in der Tschechischen Republik wohnhafte tschechische Staatsangehörige Roman N***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) des …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 459 StPO kann, wenn der Beschuldigte "der gehörigen Vorladung ungeachtet" nicht (pünktlich) zu…