RS0117604 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K*****, Mag. M*****, ***** D*****, H*****, S*****, J*****, A***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgende Angeklagte schuldig erkannt, nämlich ***** K***** (A/I), Mag. ***** M***** (B [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** D***** (D/V [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** H***** (D/XX [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die sich auf folgende Gründe des § 281 Abs 1 StPO stützen, nämlich von K***** auf Z 3 und 5a, ***** D***** auf Z 5, 5a und 9 (lit) a, H***** auf Z 5, 5a und 10a, S***** auf Z 5, J***** auf Z 9 lit a, A***** und G*****, jeweils auf Z 3, 5 und 9 (lit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten MMag. Dr. Rudolf J***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde MMag. Dr. Rudolf J***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat zumindest vom 14. Februar 2008 bis Ende 2009 in W***** als faktischer Geschäftsführer (§ 161 Abs 1 StGB) der S***** GmbH…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten MMag. Dr. Rudolf J*****: Deren Behandlung ist voranzustellen: Die Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat eine Verringerung des Haftungsfonds der Gläubiger zur Folge, weil solcherart das zur Verfügung stehende Verm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Vorbehal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland I***** „ des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG, … § 12 zweiter Fall StGB“ (A) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erka…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher teilweise Berechtigung zukommt. Nicht im Recht ist sie im gegen die Schuldsprüche A/II und III gerichteten Umfang. Mit der Kritik an den im Urteil genannten Gründen, aus denen das Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch E, demzufolge auch im Strafausspruch beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste, Ali T***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen (Teil )Freispruch des Ali T***** enthält, wurden Obaidullah O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Obaidullah O*****: Die Tatrichter haben sich in Zusammenhang mit den von der Beschwerde bekämpften Schuldsprüchen A/I/1/a/ab, A/I/1/b/bd, A/I/1/c und d sowie E ausführlich mit dem insgesamt schwankenden Aussageverhalten der Zeugen Sadraddin Os***** und Maiwand S*****, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jozef M***** und Kristina K***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie (zusammengefasst) in 33 vom 22. August…

Auf die angemeldete (ON 81 S 33 verso), aber nicht ausgeführte (vgl ON 91 S 7) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jozef M***** war keine Rücksicht zu nehmen, weil auch bei ihrer Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wurde (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO). Die auf § 281 A…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Gerhard S***** wegen teils nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG aF qualifizierter Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1/1/1 bis 1/1/3), nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 1999/28 (1/1/4), nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (1/2/1 und 1/2/2) s…

Anlässlich der dagegen vom Angeklagten Gerhard S***** aus Z 5, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zum Nachteil der Angeklagten das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und I/3, in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB und in der zu I/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dierk T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I/1, 2, 3) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Danach hat er I/ in K***** mit dem Vorsatz, sich durch d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Mit dem Hinweis auf einen bloßen Schreibfehler, der dem Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge teilweiser Fehlbezeichnung der mit Schuldspruch („II“ statt richtig: „III“) erledigten Anklagevorwürfe anhaftet (ON 65 S 38), zeigt die Verfahrensrüge (Z 3)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Radomir B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 (ON 466) an die mündliche Verkündung angeglichenen Urteil wurde soweit hier relevant Radomir B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB (A/I und A/II), des Verbrechens …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Radomir B***** (ON 425 iVm ON 468), die ihr Ziel verfehlt. Das Fehlen einer (gesonderten) Begründung des im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zum Ausdruck kommenden rechtlichen Schl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und II, weiters in der Subsumtion der Taten laut Schuldspruch I/2 nach „§ 38 Abs 1“ FinStrG sowie im Strafausspruch aufgehoben, eine neu…

Gründe: Soweit vorliegend von Bedeutung, wurde Dr. Gerhard B***** mit dem angefochtenen Urteil mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 [lit a], „11 dritter Fall“ FinStrG (I) und „dreier“ Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nac…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1. Sie ist teilweise im Recht. 1.1. Die Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zeigt im Ergebnis zutreffend offenbar unzureichende Urteilsannahmen (US 7) im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goga G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (A) und zweier Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfäls…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4), die sich gegen die Abweisung eines Antrags „auf Anfrage beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in W*****, … betreffend die A…