RS0117601 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Mai 2003

Mit Stattgebung einer Befangenheitsanzeige (oder auch einer Ablehnung durch einen Beteiligten) eines Richters wird eine zwar nicht von der Nichtigkeitssanktion des § 71 Abs 1 StPO erfasste, aber sonst gleichrangig an die Seite der Ausschließungsgründe tretende Gegebenheit geschaffen (§ 72 Abs 1 StPO), sodass der Richter in der betreffenden Strafsache durch einen anderen zu ersetzen ist (vgl § 74 Abs 3 StPO) und sich insoweit aller gerichtlichen Handlungen zu enthalten hat.

StPO §71 Abs1

StPO §72

StPO §74 Abs3

Entscheidung
1

11Os57/03—OGH Entscheidung

13. Mai 2003

Spruch

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003, GZ 14 Hv 202/02p-36, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs 1 und 74 StPO.…

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Mit Beschluss …

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in seiner gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: § 40 Abs 1 zweiter S…