RS0117576 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen * 2001 in Wien die Ehe, der Kläger war damals noch türkischer Staatsbürger, die Beklagte Österreicherin; nunmehr sind beide Österreicher. Der Ehe entstammen zwei – 2011 und 2012 geborene – Töchter. Es ist für beide Parteien die erste Ehe. Ehepakte wurden n…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 ) auch berechtigt. [13] 1.1. § 51 EheG wurde durch das 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, mit Ablauf des 30. 6. 2018 aufgehoben ( § 131 Z 1 EheG ); er …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Klagsstattgebung im Ausmaß von 4.189,96 EUR sA und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 49.199,60 EUR sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall vom 20. 8. 2018. Teil des Zahlungsbegehrens ist – neben Schmerzengeld und pauschalen Unkosten – ein mit 41.899,60 EUR bezifferter An…

[7] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Schlüssigkeitsprüfung eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [8] Der Beklagte argumentiert, dass das Berufungsgericht der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin ist mitversichert. Die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U800) – Art 12 und die Klipp Klar Bedingungen für die Unfallversicherung (U500) – Art 15 lauten im Wesen…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. § 12 VersVG wurde durch die Novelle 1994 tiefgreifend umgestaltet. In dieser grundsätzlichen Neuregelung wurden zunächst (Abs 1 leg cit) die im österreichischen Zivilrecht unbekannten Verjährungsfristen für Ansprüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

1.1. Wenn ein Pauschalbetrag eingeklagt wird, der entgegen § 226 ZPO nicht ausreichend aufgegliedert wurde, muss dem Kläger eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden (6 Ob 51/05a). Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht allerdings ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollstä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen vom Spruchpunkt 3. des Urteils des Erstgerichts, der rechtskräftig ist – aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rec…

Begründung: Am 17. 2. 2012 schlossen die Parteien einen Treuhandvertrag. Darin übertrug der Kläger der beklagten GmbH das Eigentum an einer Liegenschaft treuhändig. Punkt 3. statuiert im Wesentlichen, dass sich die Treuhänderin ohne Zustimmung des Treugebers jeder Verfügung über das Grundstück zu en…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des auch gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber rügt Aktenwidrigkeiten in beiden Urteilen der Vorinstanzen. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung überschießende Feststellungen zugrunde gelegt. Als in erster Instanz Obsiegender sei e…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Vater des Beklagten einen Fremdwährungskreditvertrag ab. Die Verlassenschaft nach dem Vater wurde dem Beklagten aufgrund seiner bedingt abgegebenen Erbantrittserklärung zu zwei Drittel eingeantwortet. Dass das von der Klägerin für den Verstorben…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sind weder die vom Berufungsgericht aufgeworfenen und als erheblich bezeichneten Recht…

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Eltern des am 10. 1. 1989 geborenen Klägers erwarben über Vermittlung und nach Beratung eines A***** Finanzberaters für ihren Sohn am 20. 10. 2003 632,51106 Stück Aktien der erstbeklagten Partei zum Kaufpreis von 4.000 EUR und am 16. 5. 2006 weitere 475,34060 Stück Aktien der erstbe…

Die Revision ist zulässig, weil die darin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben mit Zwischenurteil nach § 393a ABGB festgestellt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens nicht verjährt sei. Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach dem Wortlaut der stri…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 30. 3. 2011 wurde den Streitteilen der Nachlass ihrer am 19. 8. 2004 verstorbenen Mutter aufgrund der aus dem Titel des Testaments vom 16. 2. 2003 abgegebenen bedingten Erbserklärungen, die mit Beschluss vom 8. 11. 2005 zu Gerich…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist ein Anrechnungsanspruch der Klägerin nicht verjährt. Die Beklagte hält ihren auf die Lehrmeinung Umlaufts gestüt…