RS0117515 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. März 2003

Ungeachtet des gemäß § 357 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 21 AVG für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen geltenden § 8a ZustG bleibt es der Behörde unbenommen, eine Zustellung an einen im Ausland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten vorzunehmen; von den gemäß § 357 Abs 1 ASVG anwendbaren §§ 10 bis 12 AVG wird dies nicht ausgeschlossen.

Da im Verfahren vor dem Versicherungsträger §18 Abs4 AVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen, schadet es nicht, dass dem Zustellungsbevollmächtigten des Versicherungsnehmers Bescheidkopien übersandt wurden.

AVG §21

Entscheidung
1

10ObS87/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: "Die mit 27. 2. 2000 datierte und am 6. 3. 2000 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eingelangte Klage wird zurückgewiesen." Die klagende Partei hat die Kosten…

Text

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter …

Rechtliche Beurteilung

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs verweist der Kläger in erster Linie darauf, dass gemäß § 8a ZustG an eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland nicht wirksam eine Zustellvollmacht e…