RS0117512 – OGH Rechtssatz

A. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Die Obsorge für den mj J***** wird den Eltern im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und damit auch der Vertretung in diesem Bereich vo…

Begründung: Zu A.: Der minderjährige J***** L***** (in der Folge „Sohn“), geboren am ***** 2005, ist der eheliche Sohn der DI S***** H***** und des DI R***** L*****. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge zu. Der Sohn lebt mit seinem um drei Jahre jüngeren Bruder und den Eltern im gemeinsamen Haush…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . Die Eltern machen geltend, die Anordnung des Rekursgerichts ergebe keinen Sinn, wenn ihnen als Eltern die Obsorge nur im Bereich der Vertretung, nicht aber auch im Bereich der Pflege und Erziehung u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die am 19. 3. 1919 geborene Betroffene wurde am 5. 8. 1957 werden Geistesschwäche voll entmündigt. Sie lebte zunächst im Haushalt ihrer Schwester Pauline O*****, der Mutter der derzeitigen Sachwalterin. Aufgrund eines Teilungsvertrags hat die Betroffene im Haus ein bücherliches Wohnrech…

Auf den Revisionsrekurs sind hier - weil das Erstgericht nach dem 31. 12. 2004 entschieden hat, die Bestimmungen des AußStrG (neu), BGBl I 2003/111, anzuwenden. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§§ 62 ff) haben jedoch im hier interessierenden Punkt keine Änderung gebracht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 10. 9. 1992 geborenen mj Zwillinge Bernhard Anton (im Folgenden nur mehr Bernhard genannt) und Martina Barbara (im Folgenden nur mehr Martina), deren Vater unbekannt ist, befinden sich seit 21. 10. 1992 im Rahmen der vollen Erziehung in ***** G***** bei Pflegeeltern, deren Famili…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag des Revisionsrekurswerbers enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass ungeachtet des gewöhnlichen Aufenthaltes der beiden Minderjährigen in G***** (Niederösterreich) nach dem ersten Einschreiten de…