JudikaturJustizRS0117509

RS0117509 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2003

RS0117509 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde im Meistbotsverteilungsbeschluss einer Pfandgläubigerin die teilweise Berichtigung einer durch Höchstbetragspfandrecht besicherten Forderung durch Übernahme des entsprechenden Meistbotsrestes durch den Ersteher zugewiesen, dann stehen der Einverleibung der Teillöschung der Höchstbetragshypothek keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Eine (teilweise) Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Entscheidung
1

  • 3Ob13/03p—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bleibt aufrecht. Die Pfandgläubigerin N***** AG ist schuldig, der Ersteherin Christine K***** die mit 1.848,60 EUR (darin enthalten 308,10 EUR USt) b…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurden zwei Liegenschaften des Verpflichteten der Ersteherin zugeschlagen, die eine um das Meistbot von 2,741.600 S und die andere um ein solches 120.650 S. Ob diesen Liegenschaften ist ua ein simultanes Höchstbetragspfandrecht über 1,2 Mio …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Ersteherin ist zulässig und berechtigt. a) Zu prüfen ist vorerst die Rechtzeitigkeit dieses an das Bezirksgericht Aspang, das frühere Erstgericht, adressierte und am 10. Dezember 2002 zur Post gegebenen Rechtsmittels. Da die Zustellung an die Revisionsrekurswerberin am 27. No…