RS0117436 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A IV 2 des Mag. Jo* und B II der B*, soweit sie sich auf jeweils eine der davon umfassten Taten beziehen, wegen jeweils eines Verbrechens d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die Ehegatten) Mag. Jo* und B* jeweils (zum Nachteil der am 25. Jänner 1992 geborenen Zwillingstöchter der Letzteren und Stieftöchter des Ersteren, S* und J*, begangener strafbarer Handlungen, und zwar) mehrerer Vergehen des Quälens oder Vernachläss…

[3] Dagegen richten sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] Zur Klärung von Art und Ausmaß sowie der Kausalität für – als schwere Tatfolgen (im Sinn des § 84 Abs 1 StGB) in Betracht kommende – kran…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs der Konfiskation und einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Einzie…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** F***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach „§ 207a Abs 3 erster und zweiter Fall StGB“ (II./; [iVm US 13 f] er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall ) wurden die unterschiedlichen Angaben des Angeklagten und des Tatopfer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Ö***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 9 StGB“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die auf einen Freispruch zu II./1./ abzielende R üge bringt vor, dass die dort beschriebenen Handlungen nach Ansicht des Beschwerdeführers bereits durch den Schuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch umfassten Taten nach § 156 Abs 2 StGB und in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch, …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Jänner 2012 bis zum 15. September 2016 (US 6) in W***** als Geschäftsführer der C***** GmbH Bestandtei…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Sie behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu einer „Gläubigermehrheit im Zeitpunkt der vermögensverringernden Tathandlungen“ (nominell auch Z 5, der Sache nach nur…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/VII (mit Ausnahme der zu A/IV und A/VI angelasteten Taten, die § 207 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB, jeweils idF BGBl I 2013/116 zu subsumieren sind) und B des Schul…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A/IV), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (A/V) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1, in einem Fall auch Abs 2 (erster…

[3] Die gegen die Punkte A/VII, B und F des Schuldspruchs aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. [4] Die zu F geäußerte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Urteil enthalte in objektiver Hinsicht keine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorangestellt sei, dass Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf eine Tat, also auf ein unter Anklage gestelltes historisches Geschehen, nicht auf dessen rechtliche Beurteilung ergehen.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eva R***** der Verbrechen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A./), der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs 3 Z 1, Abs 4 vierter Fall StGB (B./), der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) des Suchtgifthandels nach § …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, „Z 9b“ und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlägt fehl. Mit dem der Sache nach erhobenen Einwand unvollständiger Berücksichtigung (Z 5 zweiter Fall) der Aussage der Carina R***** im Rahmen ihrer kontradiktorischen Vernehmung, wonach s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon P***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er von September 2016 bis …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Beschwerdeeinwand (nominell Z 5 zweiter Fall; der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider blieben die Feststellungen, wonach der Angeklagte bei seinen Angri…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 5./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Markus S***** wird von der Anklage, er habe Anfang 1990 in U***** eine unmündige Person, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 StGB idF BGBl 1974/60 (1./ und 2./) und der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (3./ bis 5./) schuldig erkann…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider hat das Erstgericht die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Alexander Bo***** und Markus Sch***** zum Beweis dafür, „dass es entgegen der gutachterlichen Expertise bei Anita B***** zu keiner Störung des Sexualverhaltens bzw auch zu keiner Anpassungsstörung gekommen sei…