RS0117352 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die in ihrem stattgebenden Teil (Spruchpunkte I. und II. des Erstgerichts) als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass Punkt III. des erstgerichtlichen Spruchs lautet: „III. Der von den Mit…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Mehrheit von ihnen fasste einen aus mehreren Punkten bestehenden Umlaufbeschluss. Alle Punkte dieses Beschlusses hatten die Herausgabe von mehreren Schlüsseln des Typs GS01 und GS02 durch die Erstantragstellerin…

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist – abgesehen von den Fällen des § 18 Abs 2 WEG – auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt (§ 18 Abs 1 WEG). Demn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Teil-Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert und der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die 3. , 6. und 15. Ant…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer traf folgende Umlaufbeschlüsse: A. „Die Verwaltung wird angewiesen, die Rechtsanwaltskanzlei T***** mit der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümer-gemeinschaft ist – abgesehen von den Fällen des § 18 Abs 2 WEG – auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen daher nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben. Ein al…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.007,54 EUR (darin 167,92 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Beklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der zwei Häuser mit jeweils mehreren Wohnungen errichtet sind. Entlang der östlichen Hausmauer des einen Hauses verläuft im Abstand von 1,5 m von der Hausmauer entfernt eine Böschung. Diese Bösc…

Die Revision ist zur Klarstellung der fehlenden Kompetenz der Eigentümergemeinschaft im Zusammenhang mit der Abwehr von Nutzungs- oder Eingriffshandlungen betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Wil…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.411,36 EUR …

Entscheidungsgründe: Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt vom beklagten Wohnungseigentümer, „drei große Steine vom Wohnweg“, nach den Klagebehauptungen eine Allgemeinfläche, zu entfernen. Diese Steine verhinderten die Durchfahrt mit einem zweispurigen Kraftfahrzeug und damit insbesondere die …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. § 18 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 beschränkt die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung. Demnach kann die Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichk…

I. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind we…

Begründung: Die klagende Partei ist die Eigentümergemeinschaft einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus mit zwei aneinander gebauten Gebäudetrakten – Stiege 1 und 2 – errichtet ist. Diese verfügen über einen Dachboden. Mit Kaufvertrag vom 28. 9. 2011 erwarb die Beklagte von ihrem Lebensgefährten 38…

Die beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung auch berechtigt. I. Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs : 1. Die Vorinstanzen haben die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Ober…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Auf einem Grundstück 1478/1 wurde im Jahr 1964 das Wohnungseigentumsobjekt „H*****“ (im Folgenden „Wohnanlage“) errichtet. Diese Wohnanlage ist nördlich der K***** Allee und westlich der H***** situiert. Die beiden Beklagten sind aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 18. November 1986 j…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Das Revisionsvorbringen der klagenden Partei lässt sich dahin zusammenfassen, dass für die Geltendmachung des klagegegenständlichen Anspruchs durch die Eigent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Kläger, dass sie die alleinigen Wassernutzungsberechtigten einer auf dem Grundstück eines Dritten befindlichen Quelle seien und dass sich die auf diesem Grundstück befindliche Wasserversorgungsanlage im Alleine…

Dies ist unzutreffend: 1. Weder sind die begehrten Rechtsfolgen dem Bewilligungsbescheid vom 14. 11. 1985 (Beilage ./A), auf den sich die Kläger stützen, zu entnehmen, noch bestünde diesbezüglich eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Privatre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Weggrundstück 144/8 zählt. Über dieses Grundstück verläuft ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft EZ *****, auf welcher sich das Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft befindet. Der…

Der Rekurs ist zulässig, weil einschlägige Judikatur zu der hier strittigen Rechtsfrage nicht vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 bilden alle Wohnungseigentümer zur Verwaltung der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische Person mit Rechtsf…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top Nr 1 im Haus P*****gasse 25/Parterre sowie eines nicht im Wohnungseigentum stehenden Geschäftsraumes im Keller des Hauses P*****gasse 25a. Der neben diesem Geschäftsraum gelegene Heizraum gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, deren Ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob Ansprüche zur Freihaltung von notwendig allgemeinen Teilen der Liegenschaft von der Eigentümergemeinschaft durchgesetzt werden können, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist im Sinne des in ihr gestellten Auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Schriftsatz vom 22. 9. 2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft stützt ihr Klagebegehren darauf, dass die Beklagte einen "Schanigarten" vor ihrem Lokal auf allgemeinen Teilen des Hauses ohne Zustimmung der Miteigentümer aufgestellt habe. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Das Erstgerich t gab dem Kla…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag - so sind wohl die Anträge des Beklagten zu deuten - enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Die nunmehr im § 2 Abs 2 WEG 2002 ausdrücklich normierte, auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkte Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 55,52 USt) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der Behauptung, ihre Mitglieder seien Eigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** ***** begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges auf dieser Liegenschaft zu unterlassen. Auf dem zur bezeichneten EZ gehörigen Grundstück Nr ***** bef…

Der Revisionsrekurs ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass die Abwehr von Störungshandlungen Dritter zur Freihaltung des Gemeinschaftsgutes "Parkplatz" für die Mitglieder der klagenden Partei eindeutig eine Verwaltung…