RS0117292 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird festgestellt, dass die von der klagenden Partei gezeichnete 'Variable Ergänzungskapital-anleihe 2003 – 20…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die ihre Firma während des Berufungsverfahrens änderte, ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie emittierte am 25. 8. 2003 die „Variable Ergänzungskapital Anleihe 2003 – 2015“ mit einem Volumen von 20 Mio EUR und der Fälligkeit am 25. 8. 2015 sowie einer Ve…

Die dagegen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Beklagte begründet ihre Kündigung der Ergänzungskapitalanleihe im September 2012 nur mit § 15 Abs 5 SpaltG. Sie erstattete im erstinst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,77 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 372,45 EUR USt) und dem ersten Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit 2.234,77 EUR bestimmten Kosten v…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch eingetragene Aktiengesellschaft und ein Kreditinstitut iSd § 1 Abs 1 BWG. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragene Aktiengesellschaft, die bis einschließlich 16. 12. 2009 unter „C**…

Dazu wurde erwogen: I. Nebenintervention Gemäß § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen. Sie wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes rechtswirksam (2 Ob 257/0…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass die am 30. 5. 2011 beschlossene Herabsetzung des Nennbetrags der vom Land Kärnten auf Grundlage der Bedingungen der auf Name…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut im Sinne des BWG, das im Zuge der internationalen Finanzkrise in eine finanzielle Notlage geriet. Erstmals im Jahr 2008 bezog die beklagte Partei Partizipationskapital aus dem Beihilfenpaket der Republik Österreich. Im …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei dem Berufungsgericht bei der Auslegung des § 7 der PS Bedingungen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen. Weder diese vertragliche Regelung noch die gesetzlich…

1. a) Das unterbrochene Verfahren wird hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs aufgenommen. b) Der Antrag der klagenden Partei, das Verfahren auch hinsichtlich der vor Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten aufzunehmen, wird abgewiesen. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Über das Vermögen der A***** AG (im Folgenden: beklagte Partei) wurde am 4. 5. 2010 der Konkurs eröffnet. Dadurch wurde das bereits beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren unterbrochen (vgl 1 Ob 215/09p). Die klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Si…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 374,81 EUR (darin enthalten 62,47 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beklagte ist Emittentin der Bankschuldverschreibungen „Erste Bank Snowball Bond VIII 2005 2012/9“, „Erste Bank Snowball Bond IX 2005 2015/15“ und „Erste Bank Snowball Bond X 2005 2015/19“ (im Folgenden Snowball Bond VIII, IX und X). Deren Emissionsbedin…

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl RIS Justiz RS0121516); sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten : Die Beklagte hält weiterhin daran fest, dass Emissionsbedingungen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien und daher nicht der AGB…

Der Revision des Klägers wird Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teiles insgesamt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Ve…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte vertreibt seit 1990 I***** C***** Gewinnscheine Serie 1 und 2, I***** W***** Gewinnscheine Serie 1 und 2 sowie I***** W***** Gewinnscheine. Sie tritt im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Si…

Beide Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, die Revision der Gegenseite als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben. Beide Revisionen sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in der ebenfalls Genussrechte nach § 174 Abs 3 AktG betreffenden Entscheidung 7 Ob 267/02v …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.852,92 (hierin enthalten EUR 308,82 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30. 6. 1992 280 Stück "Genussrechte" an der beklagten Partei im Nominale von S 10.000, - zum Ausgabekurs von 107,5 % und bezahlte hiefür S 3,010.000, . Diese Genussbeteiligung wurde vom Kläger mit Schreiben vom 8. 5. 2001 zum 31. 12. 200…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht formulierten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird der auch in der Rechtsrüge als sekundärer Verfahrensmangel monierte Umstand gerügt, dass das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme über die vom Kläger angebot…