§ 120 Pflichten der Emittenten von Aktien

…1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2014, erfüllen, sowie auf die Emittenten von Wertpapieren über Genussrechte gemäß § 174 AktG anzuwenden.…

Der Gewinnschein verbrieft ein Genußrecht im Sinn des § 174 AktG und ist daher ein Wertpapier.…

§ 5 Aufrechnung von Wandelanleihen im Rahmen der Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko

…4. Abschnitt Bestimmungen zum Marktrisiko Aufrechnung von Wandelanleihen im Rahmen der Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko § 5. Wandelschuldverschreibungen gemäß § 174 Abs. 1 AktG sind als Substanzwertpositionen zu erfassen und können gegen Aktien, in die das Wandlungsrecht besteht, aufgerechnet werden, wenn 1. die Frist bis zu jenem Tag, an…

…Ob der Partizipant als bloßer Gläubiger-Gesellschafter wie etwa der Inhaber von stimmrechtslosen Vorzugsaktien oder ein stiller Gesellschafter, oder aber als Inhaber von Genussrechten (§ 174 AktG) zu qualifizieren ist, wurde im Schrifttum mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert: Jud/Grünwald, Die "bedingte Kapitalberichtigung", ÖBA 1992, 509 sprechen von einer den Genussrechten des §…

…dass nach den dem verfahrensgegenständlichen Wertpapiergeschäft zugrundeliegenden Bedingungen zwischen den Streitteilen kein Dauerrechtsverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, sondern (nur) eine Substanzbeteiligung gemäß § 174 AktG begründet worden sei. Derartige Genussrechte seien Beteiligungsrechte und gäben dem Erwerber typischerweise Rechte an der Substanz des Unternehmens, welche den Rechten eines Aktionärs nachgebildet seien…

…Vermeidung von systematischen Widersprüchen zu reduzieren ist (so zutreffend Kalss , Anlegerinteressen [2001], 506 f und Zollner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 2 § 174 AktG Rz 72). Die nachfolgend von diesen Autoren geäußerten abweichenden Ansichten sind einerseits nicht belegt (zB Kalss in Kalss/Schauer , Die Reform des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts…

…Entscheidungen 7 Ob 262/02v und 10 Ob 34/05f, die jeweils die Bedingungen von Genussrechte im Sinn des § 174 AktG verbriefenden Gewinnscheinen zum Gegenstand hatten, die Anwendung der AGB Kontrolle auf die Ausgabebedingungen dieser Wertpapiere bejaht (RIS Justiz RS0117292). Auch im österreichischem Schrifttum werden die…

…nicht im Widerspruch, weil es sich bei den vorliegenden Genussrechtsverhältnissen nicht um „herkömmliche" Dauerschuldverhältnisse handle. Gerade die Tatsache, dass der Gesetzgeber im § 174 AktG keinerlei Regelung zur außerordentlichen Kündigung getroffen habe (wie beispielsweise in § 184 Abs 1 letzter Satz HGB zur stillen Gesellschaft), deute darauf hin…

…FS Laurer [2009] 277 [283]; Anzinger/Klement , Zur vertraglichen Ausgestaltung der Kündbarkeit von Genussrechten, GeS 2011, 321 [326]; Karollus , Anwendbarkeit des § 174 AktG auch auf bloß „gewinnabhängige“ Titel?, GesRZ 2009, 209 FN 1). Dagegen wird eingewendet, dass es sich bei den einschlägigen Vorschriften um…

…2 BWG (vgl dazu Jud/Schummer , Die Emission von Nachrang und Ergänzungskapital auf Aktien, ÖBA 1995, 413 [416, 422]; Karollus , Anwendbarkeit des § 174 AktG auch auf bloß „gewinnabhängige“ Titel? GesRZ 2009, 209 [210 f] mwN). 2.5 Derartige Finanzierungsinstrumente werden im Gegensatz zu aktienähnlichen Genussrechten…

…ins Treffen geführten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 10 Ob 34/05f sei die (außer )ordentliche Kündigungsmöglichkeit bei Genussrechten (auf Gewinnscheinen) nach § 174 Abs 3 AktG beurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof habe diese Genussrechte als auf Dauer angelegt qualifiziert und darauf verwiesen, dass bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen der völlige Ausschluss des Kündigungsrechts…

§ 160 Abs. 1 AktG}) , bei der Kapitalsgenehmigung ({Aktiengesetz 1965 § 169, § 169 Abs. 2 AktG}) , bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen oder von Gewinnschuldverschreibungen ( {Aktiengesetz 1965 § 174, § 174 Abs. 1 AktG}) , bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung ({Aktiengesetz 1965 § 175, § 175 Abs. 1 AktG}) , bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung ({Aktiengesetz 1965 § 182, § 182 Abs. 2…

…§ 1 Teilschuldverschreibungskuratorengesetz (RGBl. Nr. 49/1874). Er führte dazu aus, die Ausgleichsschuldnerin habe folgende auf Inhaber lautende Genussrechte gemäß § 174 AktG ausgegeben, auf die das Teilschuldverschreibungskuratorengesetz Anwendung zu finden habe: a) Im Juni 1989 60.000 Stück Genussrechte gem. § 174 AktG im Nominale…

…eines Sachwalters und im Falle eines Anschlusskonkurses. Zur Begründung führte das Handelsgericht Wien aus, dass die Ausgleichsschuldnerin auf Inhaber lautende Genussrechte gemäß § 174 AktG ausgegeben habe, auf die das Teilschuldverschreibungskuratorengesetz Anwendung zu finden habe. Gewinnscheine mit der Bezeichnung „R***** Immobiliengewinnschein I" und mit der Bezeichnung „R***** Immobiliengewinnschein…

…gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Erstklägerin gibt seit 1990 Gewinnscheine als Genussrechte gemäß § 174 Abs 3 AktG heraus, um den Kauf von Liegenschaften und deren Verwertung, insbesondere durch Vermietung und Verwaltung von Immobilienanlagen zu finanzieren. Die Zweitklägerin vermittelt diese Gewinnscheine gegen Bezahlung…

…zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Erstklägerin gibt seit 1990 Gewinnscheine als Genussrechte gemäß § 174 Abs 3 AktG heraus, um den Kauf von Liegenschaften und deren Verwertung, insbesondere durch Vermietung und Verwaltung von Immobilienanlagen zu finanzieren. Die Zweitklägerin vermittelt diese Gewinnscheine gegen Bezahlung…

…dem Gewinnschein um ein - erfahrungsgemäß Kursschwankungen unterliegendes - Wertpapier handelt, ist dem Prospekt der Erstbeklagten zu entnehmen. Der Gewinnschein verbrieft ein Genußrecht im Sinn des § 174 AktG und ist daher ein Wertpapier (Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG3, 934). Soweit die Kläger im Rahmen ihrer Behauptungen zur Prospekthaftung davon ausgehen, daß sich das Kursrisiko nicht aus dem Prospekt ergeben hätte, kann ihnen daher…

Die rechtliche Ausgestaltung der Genussrechte nach § 174 AktG unterliegt keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Dies bedeutet für den Emittenten weitgehende Gestaltungsfreiheit; der Privatautonomie sind grundsätzlich (nur) durch § 879 ABGB - neuerdings auch durch §…