RS0117283 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Erstbeklagten eingebrachten Klage begehrte die klagende Unternehmerin von den beiden beklagten Verbrauchern zur ungeteilten Hand die Zahlung von 26.324,70 EUR sA. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Zweitbe…

[4] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Maßgebliche Rechtsnormen: [5] 1.1. D er letzte Halbsatz des § 93 Abs 1 JN schließt den Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft am allgem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Viert und Fünftbeklagten: Die Revisionswerber vermögen zunächst nicht überzeugend darzulegen, dass im Verhältnis zwischen ihnen und den Klägerinnen ein individueller Arbeitsvertrag (Art 18 EuGVVO) vorliegt. Allein der Umstand, dass die deutsche Arbeitgeberin des Viert und F…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, der M***** GmbH in Liqu. (künftig: Gesellschaft) 1,453.438,69 EUR samt Anhang zu zahlen. Sie sei mit einem Anteil von 20 % am Stammkapital der Gesellschaft deren Gesellschafterin. Der Erstbeklagte habe als ges…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. Bei der Prüfung der Zuständigkeit ist im streitigen Verfahren von den Angaben des Klägers auszugehen, sofern diese nicht dem Gericht bereits als unrichtig bekannt sind (§ 41 Abs 2 JN; 6 Ob 174/02k; RIS-Justiz …