RS0117276 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.965,60 EUR (darin 327,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Wilhelm N***** Gesellschaft mbH wurde am 18. 6. 2002 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Strickwarenerzeugungsunternehmen. Ihr Minderheitsgesellschafter (2 % der Stammeinlagen) und alleinige…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht zunächst erwähnten Grund zulässig (Fragen der Behauptungs und Beweislast stellen sich nicht). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die österreichischen Kapitalerhaltungsvorschriften des Gesellschaftsrechts bezwecken, dass das Stammkapital (ode…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Dr. Horst R***** als Masseverwalter" auf die aus dem Spruch hervorgehende Masseverwalterin berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.342,52 EUR (darin enthalten 390,42 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die J***** GmbH (jetzt nach Konkurseröffnung 1999 Gemeinschuldnerin) und die A***** GmbH gründeten im März 1994 eine Arbeitsgemeinschaft zwecks Fertigstellung und Verwertung eines Gebäudes in Wien. Die technische Geschäftsführung übernahm die nunmehrige Gemeinschuldnerin, die k…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die von der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortete Frage, ob bei der Verpfändung von Forderungen sowohl die Verständigung des Drittschuldners als auch die Setzung eines Buchvermerks erforderlich ist und ob beides bei…