RS0117259 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitraum vom 24. Jänner 2002 bis zum 4. Oktober 2016 in B***** ein ihm von R***** B***** anvertrautes Gut in einem 300.…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. [5] Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten ***** S*****, demzufolge auch im ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgeri…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 42/19m) ergangenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten ***** G***** enthält, wurde ***** S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach (gemeint:) § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) auf, dass der in der Hauptverhandlung „gemäß § 252 Abs 2 und 2a StPO“ vorgenommene Vortrag (ON 217 S 16) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D alibor M***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 9. Oktober 2016 in G***** seinen Vater Juro M***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihn zu…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10a und 12 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, weil die „Krankengeschichte“ des Opfers trotz dessen (berechtigter) Inanspruchnahme der Aus…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar M***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von November 2015 bis Februar 2016 in Feldkirch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den mit dem Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Marisa M*****, die geschiedene Ehefrau des (hier Angeklagten und dort Beklagten) Othmar M*****, wurde im Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des Landesgerichts Feldkirch in der Tagsatzung zur …

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Evelyn S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** und Evelyn S***** (diese zu B iVm § 2 StGB) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) und des Missbrauchs …

Die dagegen aus dem Gründen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Evelyn S***** ist nicht im Recht. Zu Unrecht wendet sich die Verfahrensrüge (Z 3) gegen einen Vorhalt aus den „Krisenzentrumstages-protokollen“ anlässlich der Vernehmung der als Sozia…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H***** des Verbrechens des (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (von der Staatsanwaltschaft ungerügt nicht auch nach Abs 2), 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2…

Ausdrücklich nur gegen Punkt I des Schuldspruchs richtet sich die (der Sache nach) auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit „vornehmlich" im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) releviert wird, das Erstgericht habe se…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung einer Probezeit aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich D***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Februar 2007 in Wien Christine J***** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie von hinten an den Haaren packte, festhielt und an ihrer Han…

Der aus Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt schon aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer weist nämlich aus Z 3 zutreffend auf eine Missachtung des ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d M…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der im Schuldspruch I.2. festgestellten Tatsachen auch unter die Qualifikation des § 164 Abs 3 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch und den rechtskräftigem Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Bashkim M***** (richtig:) der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (I.1.), der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nur teilweise im Recht. Zum Vergehen der Hehlerei releviert die Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe keine Begründung für den angenommenen Wert des verhehlten Notebooks im…