RS0117256 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller bringen vor, zu beabsichtigen, gegen die näher genannte britische Fluggesellschaft Ansprüche (1.200 EUR sA) aufgrund der Fluggastrechte VO gemäß dem angeschlossenen Klagsentwurf wegen Verspätung eines Fluges von Phoenix nach London und dadurch verpasstem Anschlus…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof liegen hier nicht vor. [5] 1. Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gese…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Antrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Ger…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge eine Ordination des Rechtsstreits an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien vornehmen, wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin machte mit Klage beim Bezirksgericht Schwechat einen Anspruch nach der FluggastrechteVO geltend. Die Beklagte ist eine türkische Gesellschaft, deren Adresse die Klägerin mit „Direktion für Österreich, ***** Wien, *****“ angab. Für die Zuständigkeit des Gerichts stützte…

[5] Da das Ordinationsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein einseitiges Verfahren ist, dem die Gegenseite nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932 [insb T2]), muss die von der Beklagten im Rahmen der Rekursbeantwortung erstattete Äußerung zum Ordinationsantrag unbeachtet bleiben. [6] De…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Belgrad zur Zahlung von jeweils 250 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsle…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland: 1.1 Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen G…

Der Antrag, zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht Traun als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte – eine ägyptische Fluglinie – ihm abgetretene Ansprüche von 10 Flugpassagieren nach der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständi…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte mit Klage beim Bezirksgericht Schwechat einen Anspruch nach der FluggastrechteVO geltend. Die Beklagte ist eine türkische Gesellschaft, deren Adresse der Kläger mit „Direktion für Österreich, 1010 Wien, *****“ angab. Für die Zuständigkeit des Gerichts stützte er sich au…

Der Antrag ist nicht berechtigt . Die Ordination nach § 28 JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was aufgrund der Angaben im Ordinationsantrag und der Aktenlage zu prüfen ist (RS0117256). Im vorliegenden Fall gibt der Kläger selbst an, dass die Beklage in Wien übe…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Landesgericht Feldkirch als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin beabsichtigt, gegen den Beklagten, ihren Bruder, Pflichtteilsansprüche nach dem am 11. 3. 2018 verstorbenen gemeinsamen Vater geltend zu machen. Der Vater habe kein abzuhandelndes Vermögen hinterlassen, jedoch noch zu Lebzeiten einen Liegenschaftsanteil überwiegend unentgelt…

Wenn – wie hier – dem Ordinationsantrag der gesamte Klagsinhalt zu entnehmen ist, ist die zur Individualisierung des Anspruchs in der Regel erforderliche Vorlage der Klage entbehrlich (RIS Justiz RS0046300 [T2]). Die Ordination hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, …

Das Landesgericht Korneuburg wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Begründung:…

Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermittel…

Der Antrag, die Rechtssache einem österreichischen Gericht, allenfalls dem Handelsgericht Wien, gemäß § 28 Abs 1 JN zuzuweisen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin und Klägerin, eine Unternehmensvereinigung zum Zweck der Wahrung von Unternehmensinteressen mit Sitz in Wien, brachte vor, die Antragsgegnerin und Beklagte (mit Sitz in der Schweiz) trete im Weg ihrer Website an finanzierungssuchende Personen im Inland heran und biete…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrif…

Der Antrag des Klägers, ein zur Verhandlung und Entscheidung über seine Klage zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger bringt in seiner beim Bezirksgericht Zwettl eingebrachten Protokollarklage vor, er habe von der (in der Schweiz ansässigen) beklagten GmbH eine Rechnung vom 15. 12. 2006 für einen „Julius Caesar - 25 Dollar" erhalten. Er habe die Ware weder bestellt noc…

Sowohl Österreich als auch die Schweiz sind Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano (LGVÜ). Nach dessen Art 13 bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen aus einem Ver…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt, ein Landesgericht als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über einen Rechtsstreit zu bestimmen, in dem sie den restlichen fälligen Rechnungsbetrag für einen im Auftrag der beklagten Partei durchgeführten Transport von Deutschland nach…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN setzt unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227…