JudikaturJustizRS0117255

RS0117255 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 2003

RS0117255 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde genügt zur Strafbarkeit nach §302 StGB schon die Beeinträchtigung des Rechtes auf Strafverfolgung insoweit, als durch Unterlassen der Sachverhaltsmitteilung oder Weiterleitung eine Verdachtsüberprüfung gemäß den in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch die hiefür zuständige (Justiz )Behörde unterblieben ist.

Entscheidung
1

  • 11Os43/02—OGH Entscheidung

    11. Februar 2003
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian H***** vom Anklagevorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Entscheidungsgegenstand war der Vorwurf, der Angeklagte hätte im Sommer 1998 in Wien als Beamter der…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als berechtigt erweist. Das Erstgericht stellte zunächst fest, dass der Angeklagte Christian H*****, der als Kriminalbeamter ab 1995 b…