RS0117220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2002

Einen "Wohnsitz" iS der §§ 52, 54 StPO, welcher Begriff mit jenem nach § 66 JN übereinstimmt, hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Die polizeiliche An- oder Abmeldung in einer Stadt bildet keinen hinreichenden Beweis für das Begründen oder Aufheben eines Wohnsitzes (Stohanzl JN-ZPO15 § 66 JN E 1 und 7).

StPO §52 Abs1

StPO §54 Abs1

Entscheidung
1

14Nds73/02—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

Spruch

Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Innsbruck zu.…

Text

Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosi…

Rechtliche Beurteilung

Den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Linz zu seinem die Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels verneinenden Beschluss vom 25. Oktober 2002, GZ 7 Ns 85/02, kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet si…