Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 54

§ 54 Verbot der Veröffentlichung

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§ 54 Verbot der Veröffentlichung — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9
Rechtssätze
6

Anmerkung

EG/EU: Art. 115 Abs. 2, BGBl. I Nr. 32/2018

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40202483

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen zu verwerten. Es ist ihnen jedoch untersagt, solche Informationen, soweit sie personenbezogene Daten anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter enthalten und nicht in öffentlicher Verhandlung vorgekommen sind oder sonst öffentlich bekannt wurden, in einem Medienwerk oder sonst auf eine Weise zu veröffentlichen, dass die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, die gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen, verletzt würden.

Entscheidungen
9

  • 6 Ob 6/14x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2014

  • 11Os109/21w—OGH Entscheidung

    08. Februar 2022
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist zu AZ 711 St 1/19v ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Diesem Ermittlungsverfahren liegt – zusammengefasst – der Verdacht der Herstellung einer (mehrere S…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Dagegen richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht die Frage, ob § 35b StAG subjektive Rechte nach der StPO normiere, welche mittels Einspruch wegen Rechtsverletzung ge…

  • 17Os14/13g—OGH Entscheidung

    30. September 2013
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: In einem von der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 32 St 41/11x gegen Werner F***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren übermittelte die zuständige Staatsanwältin…

    Rechtliche Beurteilung

    Indem er sich auf angebliche Einschränkung seiner Befugnisse als Verteidiger beruft, übt er Verfahrensrechte des von ihm vertretenen Beschuldigten aus (§ 57 Abs 2 erster Satz StPO), zeigt jedoch keine Ausübung von Befugnissen der Staatsanwaltschaft in Vollziehung der Strafprozessordnung als Leiterin…

  • 14Nds73/02—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2002
    Spruch

    Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Innsbruck zu.…

    Text

    Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosi…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Linz zu seinem die Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels verneinenden Beschluss vom 25. Oktober 2002, GZ 7 Ns 85/02, kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet si…

  • 13Os129/14s—OGH Entscheidung

    25. Februar 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 34 Hv 21/14g des Landesgerichts Leoben (vormals AZ 13 Hv 34/14x des Landesgerichts für Strafsachen Graz) verletzen § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO: 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertre…

    Text

    Gründe: Mit an die Generalprokuratur gerichteter Sachverhaltsdarstellung vom 24. April 2013 erhob die in Ungarn etablierte G***** gegen die österreichischen Staatsbürger Franz und Silvia Z***** den Vorwurf des von Juni 2012 bis Jänner 2013 begangenen Einmietbetrugs in dem von der Anzeigerin in Ungar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach im hier vorliegenden Fall einer …

  • 14Nds73/02—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2002
    Spruch

    Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Innsbruck zu.…

    Text

    Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosi…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Linz zu seinem die Zuständigkeit des Landesgerichtes Wels verneinenden Beschluss vom 25. Oktober 2002, GZ 7 Ns 85/02, kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet si…

  • 11Nds83/96—OGH Entscheidung

    27. August 1996
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juni 1996, AZ 21 Ns 264/96, wurde der Antrag (ua) des Dipl.Ing.Hans Z***** auf Zuweisung des gegen ihn beim Landesgericht Wr.Neustadt zum AZ 37 E Vr 536/94 anhängigen Strafverfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien nicht Folge gegeben. De…

  • 15 Nds 111/87—OGH Entscheidung

    18. August 1987

  • 13 Nds 190/79—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1979
    • Rechtssätze
    6

  • RS0129845—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2014·1 Entscheidung

    Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfahren beteiligten Personen binden kann und schon gar nicht unbeteiligte Dritte, die auf irgendeine Weise in den Besitz von Aktenbestandteilen des Ermittlungsverfahrens gekommen sind -, fällt es in erster Linie in den Verantwortungsbereich der ermittelnden Behörden, für den Schutz vertraulicher Akten zu sorgen. Die zur Akteneinsicht berechtigten Personen unterliegen keinem generellen Veröffentlichungsverbot.

  • RS0129012—OGH Rechtssatz

    08. Februar 2022·2 Entscheidungen

    Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR steht nur gegen rechtsfehlerhafte Befugnisausübung in Vollziehung der StPO offen. Äußerungen ohne Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zählen nicht dazu. Hat der Staatsanwalt nicht hoheitlich in das Recht nach § 54 erster Satz StPO eingegriffen, erübrigt sich die Frage nach einer Rechtfertigung iSd Art 10 Abs 2 MRK.

  • RS0117220—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2002·1 Entscheidung

    Einen "Wohnsitz" iS der §§ 52, 54 StPO, welcher Begriff mit jenem nach § 66 JN übereinstimmt, hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Die polizeiliche An- oder Abmeldung in einer Stadt bildet keinen hinreichenden Beweis für das Begründen oder Aufheben eines Wohnsitzes (Stohanzl JN-ZPO15 § 66 JN E 1 und 7).

  • RS0117219—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2015·2 Entscheidungen

    Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet sich zunächst nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens. Während diese beiden Anknüpfungspunkte nach dem Gesetzeswortlaut gleichwertig nebeneinander stehen, kommt der ebenfalls nach dieser Gesetzesstelle vorgesehene Gerichtsstand der Betretung des Beschuldigten erst subsidiär zum Tragen. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab (vgl § 66 Abs 2 JN). Ein "gewöhnlicher" Aufenthalt iSd § 66 JN wird nach § 54 Abs 1 StPO nicht verlangt (hier: stationäre Krankenhausbehandlung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens).

  • RS0102728—OGH Rechtssatz

    27. August 1996·1 Entscheidung

    Eine Entscheidung nach § 54 Abs 2 StPO hat nur dann zu erfolgen, wenn die inländische Gerichtsbarkeit in Ansehung einer Straftat gegeben ist, ohne daß die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes begründet ist.

  • RS0096691—OGH Rechtssatz

    18. August 1987·2 Entscheidungen

    Der OGH hat unter Anwendung des § 54 Abs 2 StPO zur Durchsetzung der inländischen Gerichtsbarkeit das hiefür zuständige Gericht zu bestimmen, ohne Rücksicht darauf, ob nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Umständen das Begehren um Auslieferung des Verdächtigen mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden kann oder nicht.