JudikaturJustizRS0117219

RS0117219 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2015

RS0117219 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Gerichtszuständigkeit für eine im Ausland begangene strafbare Handlung nach § 54 Abs 1 StPO richtet sich zunächst nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens. Während diese beiden Anknüpfungspunkte nach dem Gesetzeswortlaut gleichwertig nebeneinander stehen, kommt der ebenfalls nach dieser Gesetzesstelle vorgesehene Gerichtsstand der Betretung des Beschuldigten erst subsidiär zum Tragen. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab (vgl § 66 Abs 2 JN). Ein "gewöhnlicher" Aufenthalt iSd § 66 JN wird nach § 54 Abs 1 StPO nicht verlangt (hier: stationäre Krankenhausbehandlung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens).

Entscheidungen
2

  • 13Os129/14s—OGH Entscheidung

    25. Februar 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 34 Hv 21/14g des Landesgerichts Leoben (vormals AZ 13 Hv 34/14x des Landesgerichts für Strafsachen Graz) verletzen § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO: 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertre…

    Text

    Gründe: Mit an die Generalprokuratur gerichteter Sachverhaltsdarstellung vom 24. April 2013 erhob die in Ungarn etablierte G***** gegen die österreichischen Staatsbürger Franz und Silvia Z***** den Vorwurf des von Juni 2012 bis Jänner 2013 begangenen Einmietbetrugs in dem von der Anzeigerin in Ungar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach im hier vorliegenden Fall einer …