RS0117155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 2002

Da das einheitliche Verfahren mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Anhebung des Hauptmietzinses nach § 18 MRG beendet ist, ist es nicht mehr möglich, die Richtigkeit einer Zwischenentscheidung zu überprüfen. Eine Zwischenentscheidung ist nur solange selbständig anfechtbar, bis die Entscheidung nach § 18 MRG über die Zulässigkeit der Erhöhung des Hauptmietzinses in Rechtskraft erwachsen ist. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung können keine Einwände mehr gegen die Erhöhung, auch nicht gegen die vorläufige Erhöhung, erhoben werden.

MRG §18

MRG §18a

Entscheidung
1

5Ob119/02i—OGH Entscheidung

12. September 2002

Spruch

1.) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses, mit dem Punkt 1 des erstinstanzlichen Beschlusses ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Entscheidung in den verbundenen Außerstreitsachen unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Text

Begründung: Im Jahr 1988 brachte die Antragstellerin den Antrag auf Erhöhung der Mietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für das Haus ***** bei der Schlichtungsstelle ein. Es ergingen in den dem Antrag zugrundeliegenden Schlichtungsstellenverfahren mehrere Entscheidungen über die vorläufige Erhöhung der Mietzi…

Rechtliche Beurteilung

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig (5 Ob 145/00k; 1 Ob 2228/96w; RIS-Justiz RS0105605, RS0044456). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im …