RS0117126 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „T***** GmbH" berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 739 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei macht als ein Verband im Sinn des § 29 KSchG einen an sie abgetretenen Anspruch geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren auf Zahlung von 280 EUR als Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude. Dipl. Dolm. Elisabeth S***** buchte…

Die außerordentliche Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 31e Abs 3 KSchG hat der Reisende, wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof ist trotz des zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR liegenden Entscheidungsgegenstandes infolge § 502 Abs 5 Z 3 ZPO unmittelbar zur Entscheidung über die außerordentliche Revision der klagenden Partei berufen. Diese ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte am 27. 2. 2001 für sich und seine Familienangehörigen (Gattin und minderjährige Tochter) sowie für seine Mutter bei einer Mitarbeiterin des Reisebüros H***** S***** R***** GmbH für die Zeit vom 12. 8. 2001 bis 26. 8. 2001 eine von der Beklagten veranstaltete P…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit sich die Beklagte gegen eine Zurechnung des der Reisebüroangestellten bei der Buchung unterlaufenen Fehlers wendet, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ein Rei…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagende Partei, ein im § 29 KSchG genannter Verband, macht ua die ihm zur Geltendmachung abgetretene Forderung eines Konsumenten gegen den beklagten Reiseveranstalter aus dem Titel der Preisminderung geltend. Der Zedent hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Karibikpauschalr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar wegen § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nicht jedenfalls, jedoch gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der einen Tauchurlaub betreffenden E 6 Ob 11/02i = ZVR 2003/109…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen (Abweisung von 5.976,95 EUR = 82.244,68 S samt Zinsen) und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgefüh…

Die vom Berufungsgericht wegen der erheblichen Rechtsfrage, ob auch die Nichtdurchführung einer vertraglich vereinbarten Luftbeförderung als Verspätung im Sinn des Art 19 WA anzusehen ist, für zulässig erklärte Revision des Klägers ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise auch berecht…